Grünflächenpflege, Boden-, Gewässer- und Landschaftsschutz
Mainz - 20.04.2015

Das Schwimmbecken, das im Garten eines Wohngebäudes eines Hotelbetreibers im Koblenzer Stadtwald errichtet wurde, ist nicht genehmigungsfähig und muss beseitigt werden

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger, ein Ehepaar, betreiben im Koblenzer Stadtwald ein Waldhotel mit Wildgehege. In der näheren Umgebung befindet sich ihr genehmigtes Wohnhaus.

Nachdem die Bauaufsichtsbehörde der Stadt Koblenz eine Baugenehmigung zur Errichtung eines privaten Schwimmbades abgelehnt hatte, stellte sie im Juli 2011 fest, dass im Garten des Wohnhauses der Kläger ein Schwimmbecken errichtet worden war. Daraufhin ordnete sie die Beseitigung des Beckens an. Den erneuten Antrag der Kläger auf Erteilung einer Baugenehmigung für das private Schwimmbad lehnte sie ab. Die gegen diese Entscheidungen der Stadt erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Zur Begründung stellte es im Wesentlichen darauf ab, dass das Schwimmbecken bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig sei, weil es im Außenbereich liege, kein dort bevorzugt zulässiges Vorhaben darstelle und öffentliche Belange beeinträchtige (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 30/2014). Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung ab.

An der Richtigkeit des Urteils bestünden keine ernstlichen Zweifel. Entgegen der Auffassung der Kläger sei das in den Boden eingelassene Schwimmbad eine bauliche Anlage. Das Verwaltungsgericht habe auch zutreffend angenommen, dass das Vorhaben im Außenbereich nicht bevorzugt zulässig sei. Selbst wenn man unterstelle, dass das Wohnhaus der Kläger als Inhaber eines Waldhotels mit Wildgehege einem land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe diene, so erstrecke sich die Privilegierung für das Hauptgebäude nicht auf das Schwimmbecken als Nebenanlage. Es gehöre nicht zu der Ausstattung, über die ein im Außenbereich gelegenes Wohnhaus üblicherweise verfüge. Das angefochtene Urteil sei auch nachvollziehbar davon ausgegangen, dass der Außenbereich grundsätzlich von allen nicht unmittelbar seinem Wesen und seiner Funktion entsprechenden Baulichkeiten freigehalten werden solle und eine planungsrechtlich unerwünschte Zersiedlung nicht nur von Wohngebäuden, sondern auch von anderen baulichen Anlagen, wie Schwimmbädern, ausgehen könne, die von Menschen nur zu einem gelegentlichen Aufenthalt genutzt würden.

Beschluss vom 10. April 2015, Aktenzeichen: 1 A 11037/14.OVG

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Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz (MJV)
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