Wasser- und Abwasserwirtschaft
Kiel - 18.03.2015

"Der Bund muss beim Entwurf für die Düngeverordnung nachbessern" – Weltwassertag am 22. März

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck sieht Nachbesserungsbedarf bei den Plänen des Bundes für eine neue Düngeverordnung. "Der Entwurf ist zu schwach. Um unsere Gewässer und das Trinkwasser künftiger Generationen zu schützen, muss der Bund hier konsequent nachbessern", sagte Habeck heute (18. März 2015) in Kiel, wo er 200 000 Unterschriften für eine wirksame Düngeverordnung entgegennahm.

"Wir müssen sorgsam mit dem Wasser als essentieller Lebensgrundlage umgehen. Gut, dass so viele Bürgerinnen und Bürger sich dafür engagieren", betonte der Minister auch mit Blick auf den Weltwassertag am 22. März.

Die Novellierung der Düngeverordnung sei längst überfällig. Schon seit Herbst 2013 läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland, weil die Düngeverordnung als Aktionsprogramm zu Umsetzung der Nitratrichtlinie nicht den Anforderungen der EU genüge Dennoch habe der Bund viel zu lange gezögert und erst Ende 2014 einen Entwurf der Düngeverordnung vorgelegt. "Dieser geht nicht weit genug, um die Ziele beim Gewässerschutz zu erreichen", sagte Habeck.

Es müssten zusätzlich ambitionierte Sperrfristen für die Ausbringung von Dünger festgelegt werden und Wirtschaftsdünger auf ihre Nährstoffe hin verpflichtend untersucht werden. Zudem sollten die Nährstoffbilanz pro Betrieb erfasst (Hofortbilanz) und die Lagerkapazitäten ausgeweitet werden.

Die Einführung von zielgenauen Ausbringungstechniken müsse durch ehrgeizige Fristen beschleunigt werden, sagte Habeck weiter. "Diejenigen, die heute schon zielgerichtet und gewässerschonend düngen, sollen gestärkt werden. Wir brauchen aber ein Signal an die Landtechnikbranche, dass präzise Ausbringungstechniken mehr denn je benötigt werden. Solche Techniken sind in anderen EU-Ländern längst Standard und wurden dort innerhalb kürzester Frist verbindlich eingeführt. Deutschland als führendes Innovationsland sollte nicht den Ehrgeiz haben, sich auf dem Gebiet der Düngerausbringung zu einem Agrarmuseum zu entwickeln", betonte Habeck. Für all dieses werde er sich einsetzen, unter anderem bei der anstehenden Agrarministerkonferenz in Bad Homburg von Donnerstag an.

Neben den Änderungen der gesetzlichen Regelungen setzt Habeck in Zusammenarbeit mit dem Bauernverband auf eine freiwillige Allianz, um den Gewässerschutz im Land voranzubringen. "Das Zusammenspiel von rechtlichen Rahmenbedingungen und freiwilligem Engagement ist notwendig, damit wir unser aller Lebensgrundlagen schützen", sagte Habeck.

Hintergrund

Allianz für den Gewässerschutz:
Im Januar 2013 hatten sich das MELUR und der Bauernverband darauf verständigt, die Probleme des Gewässerschutzes gemeinsam anzugehen. Der Bauernverband hat dafür einen Runden Tisch eingerichtet; die Detailarbeit erfolgte in 6 Arbeitsgruppen. Zu den gemeinsam vereinbarten Maßnahmen gehören Empfehlungen für eine nährstoffarme Fütterung der Tiere, die Einrichtung einer Nährstoffbörse, die Optimierung der Ausbringungszeiten für organische Dünger, Beratung bei gewässerschonenden Ausbringungstechniken, Verbesserungen bei der Lagerung von Silage und Festmist und die freiwillige Einrichtung von breiten Gewässerrandstreifen.

Weltwassertag
Seit 1993 wird der Weltwassertag jährlich am 22. März begangen. Er ist ein Ergebnis der UN-Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro, auf der er von der UN-Generalversammlung per Resolution ausgerufen wurde. Im Jahr 2015 wird der Weltwassertag unter dem Motto "Wasser und nachhaltige Entwicklung" stehen.

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Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein
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