Voller Zugriff auf den Tagesanzeiger – Registrieren Sie sich jetzt kostenlos!
Um den vollständigen Artikel im Tagesanzeiger zu lesen, melden Sie sich bitte in Ihrem Themennetzwerke®-Konto an. Die Registrierung bei Themennetzwerke® ist kostenlos und ermöglicht Ihnen den vollständigen Zugang zum Tagesanzeiger und vielem mehr.
Falls Sie den Tagesanzeiger bereits auf kommunalwirtschaft.eu abonniert hatten und davor keinen Themennetzwerke® Account registriert hatten, dann klicken Sie auf den folgenden Link, um Ihr Passwort zu Ihrer bereits registrierten
E-Mail-Adresse hinzuzufügen: Passwort für kommunalwirtschaft.eu Abonnenten hinzufügen
Erst in der vergangenen Woche hatten rund 50 Stadtoberhäupter und Kämmerer vom Aktionsbündnis aus sieben Bundesländern in Berlin mit den Fraktionsspitzen der im Bundestag vertretenen Parteien entsprechende Gespräche geführt und sich mit Vizekanzler Sigmar Gabriel getroffen. „Die Hartnäckigkeit des Aktionsbündnisses ist auf fruchtbaren Boden gestoßen“, so Pospich weiter. „Offensichtlich ist die Botschaft nun endgültig angekommen, dass die Städte in einer Schuldenfalle stecken, aus der sie nur mit Staatshilfe herauskommen“.
Eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau von Altschulden – diese zentralen Forderungen hatte die Stadtchefs, die rund acht Millionen Einwohnerinnen und Einwohner vertreten, – in Berlin vorgetragen und dargestellt, dass nur so Haushaltsausgleich und Schuldenabbau in ihren Städten zu realisieren sind.
Die Bundesregierung kündigte am 3. März an, dass sich auf ein umfassenderes Investitionspaket für die Kommunen verständigt wurde.
Erstens: Schon im Jahr 2017 sollen die Kommunen im Rahmen des Teilhabegesetzes um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Bislang waren dafür eine Milliarde Euro vorgesehen. Die zweite Stufe kommt dann 2018 mit den vollen fünf Milliarden Euro. „Diese Entlastung kommt dem Landkreis zu Gute. Auch das ist schön und wir freuen uns, dass der Kreishaushalt insoweit entlastet wird“, so OB Getsch.
Zweitens legt der Bund laut den Informationen aus Berlin von 2015 bis 2018 auch noch einen kommunalen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen mit 3,5 Milliarden Euro auf. Der Eigenanteil der Kommunen muss dabei nur zehn Prozent betragen. „Auch dies ist ein wichtiger Schritt“, so Pospich. „Wir erhalten hierdurch mehr Handlungsspielraum in unserem Investitionshaushalt, den wir auch dringend benötigen, um unsere maroden Brücken, Straßen und Gebäude sanieren zu können. Abzuwarten bleibt, nach welchen Kriterien die Mittel verteilt werden und wofür sie verwendet werden können. Ich erhoffe mir, dass das Programm ähnlich unkompliziert umgesetzt werden kann wie das Konjunkturprogramm II, dass uns in 2012 bereits ein großes Stück weiter geholfen hat.“
Drittens stockt Berlin die Verkehrs- und Breitbandinvestitionen nochmals um 4,35 Milliarden Euro auf. Dazu kommen noch die Erlöse aus der Frequenzversteigerung, so dass sie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Investitionen mehr als verdoppelt. Außerdem fließen 1,2 Milliarden Euro in Investitionen für die Energieeffizienz und weitere Mittel in verschiedene Maßnahmen für Kitas oder den Städtebau.
Neben aller Freude über die Ankündigung der Bundesregierung erwarten Getsch und Pospich gemeinsam mit ihren „Bündniskolleginnen- und kollegen“ nun die baldige Terminierung der ihnen von allen Bundestagsfraktionen zugesagten Plenarsitzung des Deutschen Bundestages, damit das Thema Kommunalfinanzen und Ungleichheit der Lebensverhältnisse noch einmal grundlegend diskutiert wird. „Eine Stadt allein richtet in Berlin gar nichts aus. Doch wenn unser bundesweit aufgestelltes Aktionsbündnis geschlossen und aktiv vor dem Reichstag demonstriert, dann kommt einiges in Bewegung. Jetzt bleiben wir dran. Das ist unsere einzige Chance auf mehr Bundes- und Länderunterstützung zur Selbsthilfe“, da ist sich Oberbürgermeister Dr. Ulrich Getsch sicher.
