VKU zum EU-Strategiepapier zur Energieunion

Die Europäische Kommission hat heute ein Strategiepapier zur sogenannten Energieunion vorgelegt

Es basiert auf fünf Säulen und soll im März 2015 im Europäischen Rat diskutiert werden. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den pragmatischen Ansatz der EU-Kommission in Bezug auf die Frage der Absicherung notwendiger Kapazitäten – insbesondere vor dem Hintergrund, dass einige Mitgliedsstaaten aus verschiedenen Gründen bereits Kapazitätsmärkte eingeführt haben oder es planen.


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So beabsichtigt sie, einen Rahmen zur Einrichtung regionaler Kapazitätsmärkte zu erarbeiten, der Ende 2015 konkrete Züge annehmen soll.

Des Weiteren geht die EU-Kommission auf den Endkundenpreis ein. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dazu: „Die EU-Kommission erkennt an, dass nur noch ein Drittel des Endkundenpreises überhaupt in der beeinflussbaren Sphäre der Energieversorger und dass die Preisgestaltung damit immer weniger ihrer der Hand liegt. Es ist daher folgerichtig, dass die EU-Kommission die Frage von schutzbedürftigen Kunden auch zu einem Thema der nationalen Sozialpolitiken macht.“

Allerdings enthalte das Strategiepapier auch zahlreiche Schwachpunkte, so Reck: „Im Aktionsplan sind wenige grundsätzlich neue Themen angerissen. Die Energieunion schafft lediglich eine neue Hülle für bereits Bekanntes. Wichtiger wäre es, bei den konkret auf dem Tisch liegenden Gesetzgebungsvorschlägen voran zu kommen – wie etwa in Bezug auf die dringend notwendige Einführung einer Marktstabilitätsreserve zur Wiederbelebung des europäischen Emissionshandels“, so Reck.

Der VKU merkt weiterhin kritisch an, dass das Papier zu wenig auf die lokale und regionale Dimension der Energieunion eingeht wie die Verteilnetzbetreiber oder die Bevölkerung, ohne die eine erfolgreiche Politik insbesondere im Sektor der erneuerbaren Energien und bei der Energieeffizienz nicht möglich sein wird. „Das habe ich in meiner Funktion als Präsident des Europäischen Verbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) bereits gestern dem EU-Kommissar für die Energieunion, Maroš Šefčovič, in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt“, so Reck. Die Kritik des VKU bezieht sich auch auf die nicht ausreichende Berücksichtigung der notwendigen Investitionen in die Verteilnetze, an die in Deutschland 97 Prozent der erneuerbaren Energien angeschlossen sind.

Ein weiterer Kritkpunkt ist, dass den erhobenen Forderungen der EU-Kommission, die Jean-Claude Juncker in seinen politischen Leitlinien erwähnt hatte, nämlich die Klimapolitik stärker in den Mittelpunkt zu stellen, in diesem Papier nicht entsprochen wird. Es ist weiter nicht klar, wie das Ziel eines Anteils von 27 Prozent erneuerbarer Energien an der Gesamterzeugung bis 2030, das lediglich auf EU-Ebene verbindlich ist, konkret erreicht werden soll.

Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) direkter Link zum Artikel