Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung

OB Michael Ebling: „Gemeinsam Solidarität sichern“. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich heute im Rahmen der Pressekonferenz zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung erneut zur Entlastung der Kommunen insbesondere in der Flüchtlingspolitik bekannt.

Die Entlastung sei dringend notwendig, um die Investitionskraft der Kommunen aufrecht zu erhalten. Bereits im Juli 2012 hatte Gabriel mit Fokus auf die Sozialleistungen gefordert, der Bund müsse sich endlich fair verhalten und die Dinge, die er zu verantworten habe, selbst finanzieren. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling hatte erst gestern an vergleichbare Äußerungen der Bundespolitik erinnert. So hatte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, bereits Mitte Januar formuliert: „Wir sollten die Kommunen entlasten, indem wir die Unterbringung von Flüchtlingen zu einer gesamtstaatlichen Aufgabe machen. Ich halte eine dauerhafte Übernahme der Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber für denkbar und hoffe, dass wir hier in den Gesprächen innerhalb der Koalition weiterkommen".

Michael Ebling: „Die Landeshauptstadt Mainz teilt die Auffassung, dass es sich hier eindeutig um eine nationale Aufgabe handelt, bei der die Bundesregierung in der Pflicht ist“. Diese beinhalte nicht nur die Finanzierung der Unterbringung, sondern das ganze Spektrum an Unterstützung gegenüber den Menschen, die hier in Deutschland aus Not und Verzweiflung Zuflucht suchten. „Wir müssen gemeinsam die Solidarität in der Gesellschaft sichern“, fordert der OB.

Ebling hatte Ende 2014 bei der Vorstellung des Jahresberichts der Stadt Mainz auf die Gefahr sozialer Spannungen in den Kommunen hingewiesen und neue Strukturen der Finanzierung gefordert. „Wir brauchen jetzt einen Schulterschluss der Politik bei diesem wichtigen Thema“, so der Oberbürgermeister.