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In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtages haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag „betreffend Transparenz und Beteiligung bei Planung und Bau der Stromtrasse SuedLink“ eingebracht und dann auch beschlossen, der nach Ansicht von Schmidt „von Allgemeinheiten strotzt und ansonsten mit keinem Wort auf die berechtigten Proteste der Bürger und Gebietskörperschaften entlang der Stromtrasse eingeht“. Im Antrag bekräftigt der Landtag unter anderem das Ziel, „dass die Landesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten Einfluss auf die Bundesnetzagentur für einen optimalen Trassenverlauf nimmt“. Schmidt: „Eine solche Formulierung zeigt, dass die beiden Fraktionen nach dem Motto verfahren: Wasch mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass“. Statt über sechs Absätze die bisherigen Beteiligungsverfahren und die durchgeführten Informationsveranstaltungen zu loben, wäre eine klare Positionierung der die Landesregierung tragenden Fraktionen „besser gewesen“, so Schmidt weiter.
So werde mit keinem Wort die in der „Hamelner Erklärung“ von19 betroffenen Landkreisen erwähnt, die auch von den hessischen Landkreisen Hersfeld-Rotenburg, Fulda, Kassel, Main-Kinzig und Schwalm-Eder unterzeichnet worden ist.
Dort werden die Bundesregierung und alle betroffenen Landesregierungen aufgefordert, nicht die Vorschlagstrasse von Tennet als Basis zu nehmen, sondern alle großräumigen Alternativen für die Trassenführungen miteinzubeziehen. Auch die Forderung der Landkreise, alle Alternativen mit gleicher Prüfungstiefe zu untersuchen, finde bei den beiden Fraktionen keine Unterstützung.
„Vollkommen unberücksichtigt bleibt, dass die Bundesnetzagentur dem Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont Tjark Bartels, der die Interessen der von SuedLink betroffenen Landkreise koordiniert, mitgeteilt hat, dass der mängelbehaftete Antrag von TenneT so nicht in das Verfahren für die Bundesfachplanung kommen wird“, informiert Schmidt weiter. Statt die Chance zu nutzen, dass TenneT nachbessern muss, feiere die Landespolitik in Hessen das bisherige Verfahren. Die „so hoch gelobte Bürgerbeteiligung“ ist von den beteiligten Bürgern eher als „unfruchtbare Verzettelung auf der Detailebene“ wahrgenommen worden, kritisiert der Landrat. Besonders problematisch ist die Ablehnung eines Änderungsantrags der SPD-Fraktion im Landtag, die sich für eine Erleichterung für die Nutzung von Erdkabeln ausgesprochen hatte. „Das ist ein Beispiel dafür, wie die Koalitionsfraktionen in Wiesbaden die Interessen der Bevölkerung geringer einschätzen, als wirtschaftliche Interessen süddeutscher Stromgroßkunden“, stellt Schmidt abschließend fest
