Inneres und Heimat — Antwort — hib 337/2023

Transparenz in Gesetzgebungsverfahren ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/6645) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6490). Wie die Bundesregierung darin ausführt setzt sie die in der „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ vom November 2018 „beschriebene Praxis auch in dieser Legislaturperiode grundsätzlich fort“.