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"Die Ambition der EU-Kommission, die EU zu einem wettbewerbsfähigen Standort für Klimaschutztechnologien zu machen, ist richtig und wichtig. Der Net Zero Industry Act kann dazu einen Beitrag leisten - insbesondere mit seinen Regelungen zu schnelleren Genehmigungsverfahren. Allerdings bezieht sich der Gesetzesvorschlag bisher nur auf ausgewählte Technologiefelder, anstatt einen technologieneutralen Ansatz zu verfolgen. Zwar ist eine zeitlich befristete staatliche Flankierung - der IRA war ein Weckruf - bestimmter Transformationstechnologien angebracht. Auf Dauer ist das für die europäische Industrie aber zu wenig, selbst wenn die Wertschöpfungsketten hinter diesen explizit genannten Produkten einbezogen werden. Denn letztlich muss das Ziel einer EU-Industriepolitik sein, Europa für Unternehmen international wettbewerbsfähiger zu machen und unternehmerische Freiheiten zu stärken. Daher reicht der Net Zero Industry Act alleine nicht aus.
Auch darf das im Gesetz formulierte Ziel für EU-Produktionskapazitäten nicht als Produktionsquote missbraucht werden, die faktisch zur Abschottung des EU-Markts führen würde. Damit wäre das Gegenteil der eigentlichen Zielsetzung erreicht. Zudem gehören - neben den Genehmigungsverfahren - auch alle anderen Standortbedingungen auf den Prüfstand. Mit dem Gesetz zu kritischen Rohstoffen ("Critical Raw Materials Act") und einer langfristigen Strategie für Wettbewerbsfähigkeit wird hier ein Anfang gemacht. Eine ernst gemeinte und umfassende Wettbewerbsfähigkeitsinitiative, die allen EU-Unternehmen, Innovatoren und Geschäftsmodellen zugutekommt, könnte den Schub entfalten, den die EU und grüne Technologien unbedingt brauchen."
