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Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und kündigt an, mit ihren teils seit 2020 anhängigen Klagen gegen die rechtswidrigen Überschreitungen in den Sektoren Verkehr und Gebäude noch in diesem Jahr den dringend notwendigen Kurswechsel juristisch durchzusetzen. Nach Informationen der DUH aus Gerichtskreisen ist zeitnah eine Verhandlung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgesehen.
Im Verkehrssektor wurden im Jahr 2022 statt der laut Klimaschutzgesetz erlaubten 139 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent 148 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent emittiert – das liegt nicht nur über dem gesetzlichen Limit, sondern bedeutet sogar einen Anstieg der Emissionen im Vergleich zum Vorjahr. Im Gebäudesektor waren es im vergangenen Jahr statt der zulässigen 107,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent 112 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Diese Überschreitungen sind auch dann rechtswidrig, wenn die Emissionen insgesamt wie 2022 leicht abgesunken sind, da alle Sektoren einzeln ebenfalls ihre Ziele einhalten müssen. Im Energiesektor sind die Emissionen um 11 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent durch die stärkere Verstromung von Kohle sogar auf 256 Millionen Tonnen angestiegen.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Verkehrsminister Wissing fährt den Klimaschutz im Verkehrssektor mit voller Absicht an die Wand. Statt die klimaschädlichen Emissionen zu reduzieren, steigen sie sogar weiter an und drohen alle Klimaschutzbemühungen zu zerstören. Im Gegensatz zu den roten und grünen Koalitionären lassen wir uns diesen Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz nicht gefallen und werden diesen Rechtsschutz durch unsere Klimaklagen stoppen. Nachdem bereits der eigene Expertenrat der Bundesregierung das Verkehrs-Sofortprogramm als rechtswidrig bewertet, fehlt mir jede Phantasie, wie wir unsere Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verlieren können. Nach einer Verurteilung zu einem kurzfristig wirksamen Sofortprogramm ist ein Tempolimit, das sofort über 11 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen würde, alternativlos.“
Bereits 2021 verfehlte der Verkehrssektor seine rechtsverbindlichen Vorgaben um 3 Millionen Tonnen CO2, im Jahr 2022 ist der Fehlbetrag auf rund 9 Millionen Tonnen angestiegen. Bis 2030 beträgt die von Experten der Regierung selbst prognostizierte Verfehlung sogar rund 270 Millionen Tonnen CO2. Diese zu vermeiden wird nur gelingen, wenn jetzt umfangreiche und sofort wirksame Maßnahmen zur CO2-Minderung umgesetzt werden, neben dem Tempolimit und dem Ende der Verbrenner-Dienstwagenförderung eine wirkliche Verkehrswende mit Stärkung von Bahn, Bus und Tram und Stopp des Bundesfernstraßen-Neubaus. Die FDP blockiert genau das jedoch seit Monaten und torpediert mit Duldung von SPD und Grünen nun auch noch das Ende von Verbrenner-Pkw 2035 auf EU-Ebene.
Auch der Gebäudesektor hat in 2022 seine Klimaziele verfehlt – sogar zum dritten Mal in Folge.
Hierzu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Die UBA-Zahlen zeigen Schwarz auf Weiß das Klimaschutzversagen im Gebäudebereich: Hier sehen wir nicht nur eine erneute Zielverfehlung, sondern sogar einen Abwärtstrend. Das spiegelt sich auch darin wieder, dass im vergangenen Jahr noch 600.000 neue Gasheizungen eingebaut wurden. Das ist eine schwere Hypothek für die Klimaziele und bedeutet für die Haushalte nicht kalkulierbare Energiekosten. Der Ausstieg aus der Öl- und Gasheizung ist überfällig. Wir werden die Bundesregierung notfalls vor Gericht dazu zwingen, jetzt den Turbo für die Erneuerbaren im Gebäudesektor einzulegen. Dazu gehört vor allem die konsequente Sanierung der energetisch schlechtesten Gebäude – nicht nur von privaten Wohngebäuden, sondern auch von öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Kindergärten.“
Im Energiesektor sind die Emissionen sogar gestiegen – trotz eines Rekordanteils Erneuerbarer Energien von 46,2 Prozent. Verantwortlich hierfür ist vor allem die stärkere Kohleverstromung.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Es war richtig, dass die Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Fokus auf Versorgungssicherheit gelegt hat. Die Mehremissionen dadurch, dass bereits stillgelegte Kohlekraftwerke aus der Reserve genommen werden mussten, erhöhen jetzt aber die Dringlichkeit, beim Klimaschutz entschlossen zu handeln. Wir fordern die Bundesregierung auf, durch einen noch schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien sowohl alte Kohle- als auch neue Gaskraftwerke so schnell wie möglich überflüssig zu machen. Damit der Energiesektor 2023 endlich die Trendwende schafft, muss außerdem der Kohleausstieg in ganz Deutschland auf 2030 vorgezogen und gesetzlich verankert werden.“
