Kommunale Infrastruktur
Burg - 18.12.2014

Kritik an den Fördermodalitäten wird deutlich

In der letzten Sitzung der Hauptverwaltungsbeamten am 8. Dezember 2014 wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung für die Breitbanderschließung des Jerichower Landes vorgestellt und ausgiebig diskutiert.

Eine flächendeckende 50 Mbit/s-Versorgung wurde hier als unrealistisch eingestuft, jedoch sollen individuelle Lösungen in den Gemeinden gefunden werden.

Im Jahre 2011 fasste die Bundesregierung den Beschluss, flächendeckend Breitband zu installieren, so auch in Sachsen-Anhalt. Da es für die Umsetzung des Ziels jetzt jedoch Förderprogramme von Bund und Land gibt, die nicht miteinander vereinbar sind, geht es kaum voran. Außerdem ist das Prozedere um die Förderung für Hochleistungsdatennetzwerke im ländlichen Raum sehr bürokratisch.

„Wir wissen um die Bedeutung von schnellem Internet, sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen, und würden gern das ganze Jerichower Land engmaschig versorgen. Aber schon jetzt ist klar absehbar, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht ansatzweise ausreichen werden, um das ausgegebene Ziel einer flächendeckenden Versorgung in allen Gebieten Sachsen-Anhalts gewährleisten zu können“, so Landrat Steffen Burchhardt. Viele Kommunen werden zudem auf Grund der angespannten finanziellen Situation nicht in der Lage sein, den finanziellen Eigenanteil bei einem geförderten Ausbau aufzubringen, geschweige denn die vollständige Eigenfinanzierung bei Nichtförderung zu übernehmen. Der starke Rückgang der Landeszuweisungen zwingt interessierte Kommunen sich erneut hoch zu verschulden. Als größtes Hemmnis gilt allerdings der Ausschluss einer Doppelförderung. Heißt, in einer Ortschaft in der bereits in der Vergangenheit ein rudimentärer Ausbau gefördert wurde, kann nicht mehr auf das neue Förderprogramm zur Breitbandversorgung zurückgegriffen werden. Damit kommen weite Gebiete des Jerichower Landes nicht mehr für eine Förderung in Frage, unabhängig wie wenig dort geschah und wie veraltet die Versorgungstechnik heute ist.

Die vom Landkreis in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie der Schönebecker Firma I²KT hat gezeigt, dass die derzeitige Versorgung in den Gemeinden sehr unterschiedlich ist. Neben Regionen mit guter Anbindung gibt es andere, in denen ein Ausbau sinnvoll oder sogar notwendig erscheint. Gleichzeitig hat die Studie ergeben, dass die Nachfrage nach schnellem Internet im Landkreis als noch gering eingestuft werden kann. „Am wichtigsten für die Entwicklung des Jerichower Landes ist die Verbesserung der Internetversorgung in den Industrie- und Gewerbegebieten, da die Unternehmen darauf angewiesen sind. Wir wollen zukunftsorientiert Denken und müssen daher heute schon an die technologische Entwicklung von morgen denken.“, so Burchhardt.

Im Rahmen der Dienstberatung des Landrates mit den Bürgermeistern des Landkreises wurden diese Ergebnisse diskutiert. Die Bürgermeister stellten fest, dass es bis zu konkreten Planungen und Umsetzungen von förderfähigen Maßnahmen noch einer weitreichenden Vorbereitung bedarf, um Breitbandkapazitäten von mindestens 50 Mbit/s vorhalten zu können. „Dafür benötigen wir in den einzelnen Gemeinden individuelle und schnelle Lösungen“, so Bürgermeister Jens Hünerbein. Die Bürgermeister sehen die Lösung des Problems in örtlich zugeschnittenen, im Bedarfsfall privatwirtschaftlich organisierten, Vorgehensweisen. Die Bürgermeister haben sich daher in Abstimmung mit der Kreisverwaltung dazu entschlossen, die Verbesserung der Versorgung mit schnellem Internet schrittweise selbst zu initiieren. Dafür signalisiert Landrat Burchhardt seine grundsätzliche Unterstützung. Insbesondere bei gemeindeübergreifenden Projekten wird der Landkreis koordinierend mitwirken.

Teilen Sie diesen Beitrag


Landkreis Jerichower Land