Öffentlicher Personennahverkehr
Berlin - 09.08.2022

Der Deutsche Landkreistag unterstützt nachdrücklich die Feststellungen von Bundesfinanzminister Lindner, dass keine weiteren Finanzmittel für eine 9-Euro-Nachfolgeregelung aufgewandt werden sollten.

„Dies wäre keine nachhaltige Investition“, so Präsident Landrat Reinhard Sager. Die ÖPNV-Tarife seien – gerade im Vergleich zu den Kosten für Unterhalt und Betrieb eines eigenen Pkw – nicht zu teuer und bedürften auch in der aktuellen Situation keiner zusätzlichen Subventionierung.

„Wir brauchen vielmehr jeden zusätzlichen Euro für Ausbau und Verbesserung des Angebots, damit der ÖPNV – gerade auch für die mehrheitlich außerhalb der Großstädte, in der Fläche und in ländlichen Räumen lebende Bevölkerung – zu einer alltagstauglichen Mobilitätsalternative werden und seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse leisten kann“, so Sager. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf erste Untersuchungen, die bestätigten, dass das 9-Euro-Ticket vor allem den Menschen in Großstädten zugutekomme. Das 9-Euro-Ticket trage kaum dazu bei, dass das eigene Auto vermehrt stehen gelassen werde; es werde vielmehr zu großen Teilen für zusätzliche Fahrten und Reisen genutzt.

Deutlich sprach sich der DLT-Präsident auch gegen ein bundesweit gültiges Klimaticket aus: „Ein solches Ticket wäre nur vermeintlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“. Durch eine bundesweite Gültigkeit drohten absehbar erhebliche Einnahmeverluste und -verwerfungen zwischen den einzelnen ÖPNV-Anbietern und Verkehrsverbünden. Dies würde die Finanzierung des ÖPNV-Angebots vor Ort dauerhaft gefährden.

„Die Einnahmen aus den Tickets und Abos müssen bei den für den ÖPNV verantwortlichen Kommunen und Verkehrsunternehmen ankommen, die das Angebot vor Ort organisieren und vorhalten, und nicht bei demjenigen, der ein bundesweit gültiges Ticket am effektivsten digital über eine Plattform verkauft“, so Sager. Er unterstrich, dass solche nachteiligen Einnahmeeffekte bei dem 9-Euro-Ticket derzeit einzig dadurch vermieden werden, dass die Einnahmeverluste aus dem 9-Euro-Ticket über einen einheitlichen ÖPNV-Rettungsschirm ausgeglichen werden. „Dieser Ausgleichsmechanismus steht in Zukunft nicht mehr zur Verfügung.“

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9-Euro-Nachfolger wäre keine nachhaltige Investition als PDF - Anhang 1
Deutscher Landkreistag e.V.
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