Wirtschafts- und Personalnachrichten
Oldenburg - 11.12.2014

OB Krogmann stellt Maßnahmenpaket für Haushalt 2015 vor

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hat heute seine Vorschläge zur Änderung des Verwaltungsentwurfes für 2015 vorgelegt. Die Änderungen wurden erforderlich, weil durch die unerwartet deutlich geringer ausfallende Zuweisung aus dem Finanzausgleich ein Loch von 9,55 Millionen Euro im Haushaltsentwurf zu schließen war.

Die Verwaltung hat nun schnellstens nach Konsolidierungs- und Ausgleichspositionen gesucht. Wichtigstes Ergebnis: Trotz der fehlenden Millionen kann das Ziel eines ausgeglichenen Ergebnishaushaltes erreicht werden.

„Wir wollen finanziell handlungsfähig bleiben und nicht wieder in die Haushaltssicherung zurückfallen. Dafür müssen wir Maßnahmen ergreifen“, so Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. „Mit unseren jetzigen Vorschlägen stellen wir sicher, dass die Neuverschuldung trotz der bösen Überraschung beim Finanzausgleich nicht über das bisher geplante Ausmaß von 20 Millionen Euro steigt. Damit sichern wir die Investitionen aus dem Verwaltungsentwurf ab. Wichtige Investitionen wie zum Beispiel in Bildung und den Krippenausbau wollen wir fortführen.“ Aufgrund der aktuellen Haushaltslage verzichtet der Oberbürgermeister darauf, eigene Akzente noch für den Haushalt 2015 zu setzen. Einzige Ausnahme: „500.000 Euro werden für die Wohnungsbauförderung eingestellt, das ist mir sehr wichtig“, so Krogmann.

Die wichtigsten Maßnahmen des Paketes lauten:

  • Erhöhung der bereits im Verwaltungsentwurf enthaltenen Sachkostenkürzungen (circa 1,7 Millionen Euro)
  • Höheres Gewerbesteueraufkommen durch aktuell neu hinzugekommene Gewerbesteuervorauszahlungen (circa 2,5 Millionen Euro)
  • Der Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau erstattet Leistungsentgelte in Höhe des geplanten Überschusses (circa 1,66 Millionen Euro)
  • Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 430 Punkte auf 467 Punkte (circa 2,4 Millionen Euro)

Die restliche Differenz ergibt sich aus weiteren kleineren Positionen. Eingeflossen in die Neuberechnung ist auch die vom Bund angekündigte Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen (circa 412.000 Euro).

„Der Vorschlag, die Grundsteuer zu erhöhen, fällt uns nicht leicht, ist aber im Vergleich zu den anderen großen Städten vertretbar“, so Erste Stadträtin Silke Meyn. „Wir bleiben auch weiterhin unter dem Durchschnitt und orientieren uns mit nun 467 Punkten lediglich an dem Hebesatz, den auch das Land im Rahmen der Finanzausgleichsberechnungen für Städte über 100.000 Einwohner zugrunde legt.“

Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus, für das beim bisherigen Grundsteuer-Hebesatz von 430 eine Jahresgebühr von 774,86 Euro anfiel, würde die Steuer auf 841,53 Euro steigen. Das wären 5,55 Euro Mehrbelastung pro Monat. Bei einer durchschnittlichen Eigentumswohnung mit bisher 297,22 Euro Jahresgebühr würde die Steuer auf 322,79 Euro steigen, dies wäre eine Mehrbelastung von 2,13 Euro pro Monat. Bei Mietwohnungen betragen die Mehrbelastungen 0,68 Euro bis 1,84 Euro monatlich, je nach Ausstattung und Anzahl der Wohneinheiten im Gebäude.

Die Vorschläge werden nun den Ratsfaktionen übergeben. Der Haushaltsbeschluss ist für die Ratssitzung am 9. Februar 2015 vorgesehen.

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