Wirtschafts- und Personalnachrichten
Hamburg - 10.12.2014

Die neuen Gebühren treten am 1. Januar 2015 in Kraft

Der Senat hat in seiner gestrigen Sitzung turnusmäßig verschiedene städtische Gebühren für Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung sowie öffentlicher Einrichtungen gemäß dem Kostendeckungsgrundsatz an die Kostenentwicklung und die rechtliche Entwicklung angepasst. In einigen Bereichen wurde den Forderungen des Rechnungshofes nach kostendeckender Anpassung von Gebühren Rechnung getragen.

Der saldierte Gesamtbetrag der Anpassungen entspricht mit 2,1 Millionen Euro einer rechnerischen, durchschnittlichen Erhöhung um 0,36 Prozent. Unter anderem wurden folgende Gebührenänderungen beschlossen:

Öffentliches Gesundheitswesen: Im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes wurde eine neue Gebühr für Amtshandlungen nach dem Prüfungsrecht der Gesundheitsberufe für Prüflinge, deren Ausbildungs- oder Arbeitsplatz außerhalb Hamburgs liegt, eingeführt. Im Bereich des Veterinärwesens und gesundheitlichen Verbraucherschutzes wurden neue Gebühren für die Kennzeichnung von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen nach den Regelungen der Viehverkehrsordnung eingeführt.

Hochschulwesen: Die Gebühr für die Anfertigung und Beglaubigung einer Zweitschrift oder Ersatzurkunde wurde aktualisiert und damit um neue Zeugnisse wie die Masterurkunde, die Bachelorurkunde, das Diploma Supplement und Transcript of Records ergänzt.

Schulwesen, Berufsbildung und allgemeine Fortbildung: Im Bereich der Jugendmusikschule wurden – einer Forderung des Rechnungshofs folgend – Gebührenerhöhungen im Bereich des Einzelunterrichts vorgenommen. Zusätzlich aufgenommen wurde ein Angebot für leistungsorientierten Einzelunterricht in der Klasse. Bei der ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen wurden die von den Familien zu tragenden Gebühren für die Betreuung von Kindern mit einer Behinderung bei einer Betreuung von mehr als 6 Stunden an die günstigere Regelung im Kita-Gebührensystem angepasst. Diese Änderungen treten zum 1.8.2015 in Kraft.

Wirtschaftsverwaltung: Für die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Wachpersonen wird nunmehr eine Festgebühr erhoben, die keine Rückschlüsse auf die erforderliche Intensität der Prüfung zulässt, um so Rückschlüsse des Bewachungsunternehmers auf möglicherweise gespeicherte Daten der Wachperson zu verhindern.

Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen: Der Landesbetrieb Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen hat die Gebührenordnung klarer strukturiert.

Wegegebühren: Mit der Anpassung des Wertstufenverzeichnisses für einige Plätze und Wege wird den veränderten tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung getragen.

Feuerwehr: Die Gebühr für eine Türöffnung durch die Feuerwehr wurde moderat angehoben. Damit soll auch darauf hingewirkt werden, dass die Feuerwehr nur in echten Notfällen für eine Türöffnung gerufen wird, um sicherzustellen, dass die Kräfte der Feuerwehr für Notfälle zur Verfügung stehen. Bisher wurde die Feuerwehr teilweise auch deshalb gerufen, weil die Gebühr geringer ausfiel als die Kosten eines Schlüsseldienstes. Eine Türöffnung in echten Notfällen bleibt selbstverständlich kostenfrei.

Abfallentsorgung: Es wurde ein neuer Gebührentatbestand für die schnellere Abholung von Sperrmüll aus privaten Haushalten auf Bestellung eingeführt. Darüber hinaus wird künftig ein kleinerer Unterflurbehälter für Restmüll, Biomüll und Altpapier angeboten.

Alle Maßnahmen werden in Kürze im Hamburger Amtsblatt veröffentlicht werden. Auskunft über die Einzelmaßnahmen geben die zuständigen Fachbehörden bzw. öffentlichen Unternehmen.

Teilen Sie diesen Beitrag


Änderungen städtischer Gebühren für 2015 als PDF - Anhang 1
hamburg.de GmbH & Co. KG