Grünflächenpflege, Boden-, Gewässer- und Landschaftsschutz
Berlin - 22.06.2022

Krüger: Gesetzespaket hat Potential, Natur- und Klimakrise gemeinsam zu bekämpfen

Die EU-Kommission hat heute ihr Naturschutzpaket als Teil des Europäischen Green Deals vorgestellt. Der nach mehreren Monaten Verzögerungen vorgelegte Vorschlag enthält den bereits in der Biodiversitätsstrategie 2020 angekündigten neuen Verordnungsentwurf zur Wiederherstellung der Natur. 

Die verbindlichen Renaturierungsziele stellen dabei die erste größere EU-Gesetzgebung zum Schutz der Biodiversität seit Inkrafttreten der Flora-Fauna-Habitat- (FFH-) Richtlinie 1992 dar. Außerdem enthält das Paket eine Überarbeitung der EU-Pestizid-Richtlinie, die erstmals verbindliche Reduktionsziele setzt. So soll eine nachhaltigere Verwendung von Pestiziden sichergestellt werden.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Überall in Deutschland und der EU schreitet die Zerstörung der Natur voran. Auch die Klimakrise wird immer spürbarer für die Menschen. Die vorgestellten Renaturierungsziele für natürliche Lebensräume wirken in Richtung beider Krisen. Wiedervernässte Moore, gesunde Wälder, Salz- und Seegraswiesen sind nicht nur wichtig für die Artenvielfalt. Sie helfen auch, klimaschädliche Treibhausgase zu speichern. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, diese Gesetzesentwürfe im Rat zu unterstützen und wo nötig zu verbessern. Sie müssen dann auch so schnell wie möglich in Deutschland umgesetzt werden."

Raphael Weyland, EU-Experte des NABU, ergänzt: „Es ist ein guter Entwurf mit konkreten flächen- und zeitgebundenen Vorgaben für verschiedene Ökosysteme. Ausdrücklich genannt sind zum Beispiel Flüsse und Wälder. Einzelne Details müssen aber noch im Gesetzgebungsverfahren korrigiert werden. So wurde der Vorschlag bezüglich der Vorgaben der Wiedervernässung von Mooren auf den letzten Metern noch abgeschwächt. Der Entwurf wirkt insgesamt sehr technisch, die Vollzugstauglichkeit ist aber noch nicht in ausreichendem Umfang gegeben. Gleiches gilt auch für den Verordnungsvorschlag zur Reduktion von Pestiziden. Auch dieser hat zwar ein ambitioniertes EU-Ziel, lässt den Mitgliedstaaten aber zu viel Spielraum bei der Frage, wie sie dieses erreichen wollen.“ 

Die Bundesregierung ist aus NABU-Sicht gefordert, sich für eine zügige Verabschiedung dieser beiden EU-Rechtsakte in ambitionierter Form einzusetzen. Gleichzeitig muss sie bereits die Umsetzung in Deutschland in den Blick nehmen. Das angekündigte Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke mit seinen ergänzend wirkenden Förderzusagen hat dabei das Potenzial, auf EU-Ebene wegweisend zu sein. Es braucht dafür u.a. einen deutschen Wiederherstellungsplan einschließlich innovativer Programmarchitektur, der sowohl die Bundesländer mit einbezieht als auch einen Fokus auf Meere legt. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist zudem gefordert, die gesetzlichen Grundlagen zur effektiven Umsetzung der Pestizidreduktions-Vorgaben zu schaffen.

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NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.
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