Energiewende und Energieversorgung
Berlin - 19.05.2022

BDEW: Notwendige rechtliche Änderungen sollten in einem „Wasserstoffhochlaufgesetz“ umgesetzt werden

Nicht nur für das Erreichen der Klimaziele, sondern auch, um unabhängig von russischen Gasimporten zu werden, ist ein schneller und erfolgreicher Hochlauf von Wasserstoff unverzichtbar.

Mit Blick auf die Überarbeitung der Nationalen Wasserstoffstrategie, das angekündigte „Sommerpaket“ der Bundesregierung sowie die aktuellen europäischen Gesetzgebungsprozesse schlägt der BDEW daher 14 konkrete Maßnahmen vor, um Start in eine Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen. Die Maßnahmen tragen aus Sicht des BDEW dazu bei, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre tatsächlich Wasserstoff verfügbar gemacht werden kann. 

„Sowohl für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit als auch für die Erreichung der angehobenen Klimaziele ist jetzt ein mutiger Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft nötig. Eine künstliche Verknappung realisierbarer Wasserstoffmengen durch zu rigide Vorgaben ist für das Erreichen beider Ziele und auch mit Blick auf die Entwicklung marktfähiger Preise nicht sinnvoll“, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. 

Es komme nun darauf an, eine Dynamik in Gang zu setzen, die die Transformation der Gaswirtschaft beschleunigt und den schnellen Hochlauf eines wettbewerblichen Wasserstoffmarktes in Deutschland und Europa ermöglicht: „Um den Wasserstoffhochlauf zu einem Erfolg zu machen, brauchen wir dringend bessere Rahmenbedingungen und eine intensivere Förderung für die Wasserstofferzeugung sowie den Aus- und Umbau der notwendigen Infrastruktur. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht, Hemmnisse für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien abgebaut werden. Für die Etablierung von Wasserstoff als Energieträger sollte zudem immer die Nutzung in allen Sektoren im Blick behalten und der Aufbau von Importquellen außerhalb der Europäische Union unterstützt werden.“

Die im BDEW-Papier beschriebenen Maßnahmen setzen an verschiedenen Stellen der bestehenden Gesetzgebung an. Aus Sicht des BDEW ist es daher sinnvoll, die notwendigen Änderungen der einzelnen Gesetze in einem „Wasserstoffhochlaufgesetz“ zusammenzufassen, um die verschiedenen Herausforderungen gebündelt und aufeinander abgestimmt anzugehen. Zur Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen sollten zudem Zwischenziele gesetzt werden, verbunden mit der Verpflichtung einer Überprüfung und bei Bedarf einer Anpassung der gesetzlichen Regelungen. 

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BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
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