Kreislaufwirtschaft
Berlin - 24.11.2021

Verband nimmt Stellung zum Koalitionsvertrag

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft begrüßt das klare Bekenntnis der Ampelkoalition zur Kreislaufwirtschaft.

BDE-Präsident Peter Kurth sagte zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag: „Damit wir hier die ökonomischen und ökologischen Potenziale heben, muss die angekündigte „Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie“ als eine Art deutscher Green Deal schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden.“

Der BDE begrüßt nach einer ersten Auswertung der Koalitionsvereinbarungen ausdrücklich das Bekenntnis zur Herstellerverantwortung. Kurth: „Produkte müssen langlebig, wiederverwendbar, recycelbar und möglichst reparierbar sein. Es ist dabei richtig, die erweiterte Herstellerverantwortung im Blick zu haben. Kreislaufwirtschaft muss am Anfang der Wertschöpfungskette durch klare Anreize der Produktpolitik gesteuert werden. So ist es richtig und konsequent, dass die Koalition durch produktspezifische Mindestquoten den Einsatz von Rezyklaten und Recyclingrohstoffen forcieren möchte. Dieses wirkungsvolle Instrument muss auch jenseits des Verpackungssektors zum Tragen kommen.“

Klar ist für den BDE: Zum „Design for Recycling“ gehört Transparenz zu den Inhalten von Produkten. Kurth: „Es ist der richtige Ansatz, digitale Produktpässe einzuführen, um Recycling möglich zu machen. Transparenz wird insbesondere das angekündigte Recycling-Label schaffen, dass der BDE seit Langem fordert. Es wird sowohl für Endverbraucher wie auch die öffentliche Hand eine klare Entscheidungshilfe bei der Produktauswahl sein und so entscheidender Treiber für eine Abkehr vom Verbrauchen hin zum Gebrauchen von Rohstoffen werden.“ Das Umweltbundesamt solle nun schnellstmöglich mit der Entwicklung beauftragt werden und auch mit den hierfür nötigen Mitteln ausgestattet werden, so Kurth.

Der BDE begrüßt auch den Fokus auf die Entwicklung von Qualitätsstandards für Rezyklate. Kurth: „Tatsächlich sind verbindliche Qualitäten eine unabdingbare Basis für neue hochwertige Stoffkreisläufe. Wenn die Koalition ankündigt, qualitätsgesicherte Abfallprodukte aus dem Abfallrecht zu entlassen, muss sie schnellstmöglich endlich Abfallendeverordnungen zu relevanten Stoffströmen erlassen. Die bereits existierende Verordnungsermächtigung im Kreislaufwirtschaftsgesetz muss nun endlich genutzt werden.“

Im Rahmen der Transformation der deutschen und europäischen Wirtschaft müssten die Weichen auf eine resiliente Kreislaufwirtschaft mit einer modernen Recyclinginfrastruktur gestellt werden, so der BDE-Präsident Kurth: „Der europäische Ansatz ist richtig: Es ist klug, ein EU-weites Deponieverbot für Siedlungsabfälle auf den Weg zu bringen, da Deponien mit ihrem Methangasausstoß mit die größten Klimaschädlinge sind. Auch ist es richtig, den Export von Abfällen innerhalb der EU auf zertifizierte Recyclinganlagen zu fokussieren. Ein solcher Fokus muss aber mit Privilegien einhergehen: Abfallexporte zu zertifizierten Anlagen innerhalb EU müssen in einem „fast track“-Verfahren möglich sein. Die Transformation braucht Tempo.“

Ebenso erfreulich ist, dass die Koalitionäre Kreislaufaspekte der Wasserwirtschaft in den Fokus nehmen, die Wasserverunreinigung an der Quelle, z.B. durch das Verbot bestimmter Mikrokunststoffe, vermindern und die Wiederverwendung von Abwasser voranbringen wollen.

„Der BDE sieht im Koalitionsvertrag eine hervorragende Grundlage, um sich nun mit Riesenschritten der Umsetzung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland und der EU zu widmen“, so Kurth abschließend.

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BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V.
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