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In dem Sondierungspapier, das am Freitag bekannt wurde, heißt es unter anderem, dass gemeinsam ein beschleunigter Kohleausstieg angestrebt werde, idealerweise schon bis 2030.
„In den ostdeutschen Revieren wird befürchtet, dass sich die Koalitionsparteien auf ein deutlich vorgezogenes Ausstiegsdatum, ohne vorherige sachliche Überprüfung, festlegen wollen“, stellt der LEAG-Vorstandsvorsitzende Dr. Helmar Rendez fest und warnt: „Es darf nicht sein, dass der mühsam errungene gesamtgesellschaftliche Kompromiss zum Kohleausstieg bis Ende 2038, der den Menschen in den Bergbauregionen bereits schwere Einschnitte zumutet und Lasten aufbürdet, für den politischen Konsens einer neuen Regierungskoalition geopfert wird. Die Menschen in den Kohlerevieren müssen darauf vertrauen können, dass das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz, das den geordneten und sozialverträglichen Ausstieg regelt, auch mit einer neuen Bundesregierung Bestand hat.“
Dr. Rendez erinnert daran, dass in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) unter Beteiligung von Wissenschaftlern, Umweltorganisationen und Gewerkschaften ein fundierter Abwägungsprozess stattgefunden hat, der im Ergebnis zu einem für alle Seiten schmerzlichen, aber tragfähigen Kompromiss führte: „Wir erwarten, dass dieser sachorientierte Arbeitsprozess und sein Ergebnis respektiert werden. Und wir erwarten, dass auch die im KVBG vorgesehene Überprüfung des Kohleausstiegspfades sachgerecht und fachlich fundiert erfolgt, um Strukturbrüche zu verhindern. Dabei sind Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit gleichrangig zu berücksichtigen.“
Darum appelliert Dr. Helmar Rendez an die Parteien, den Erfolg von Koalitionsgesprächen nicht von einer politisch gewollten Verkürzung des Ausstiegszeitraums aus der Kohle abhängig zu machen: „Nutzen Sie vielmehr den Rahmen und die Instrumentarien, die das KVBG bereits bietet! Unterstützen Sie die betroffenen Regionen und Unternehmen dabei, die notwendige Strukturentwicklung aktiv zu betreiben! Erleichtern Sie den schnelleren Ausbau von Erneuerbaren Energien und den Aufbau von nachhaltigen, tragfähigen und wirtschaftlichen Wertschöpfungsketten für die energetische Nutzung von Wasserstoff! Geben Sie Investitionen in die Zukunft der Bergbauregionen eine Chance und sorgen Sie für eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren! Forcieren Sie den Ausbau von Speichern und Netzen! Lassen Sie sich und uns die vom KVBG vorgesehene Zeit, um den Wandel erfolgreich zu gestalten und zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu schaffen!“
