Energiewende und Energieversorgung
Berlin - 11.10.2021

Wirtschaft und Energie/Antwort

Die Bundesregierung lehnt extraterritoriale Sanktionen, wie sie von den USA im Zusammenhang mit Nord Stream 2 angedroht und verhängt wurden, ab. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/32570) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/32392) hervor.

Auch um mögliche weitere US-Sanktionen zu verhindern, habe die Bundesregierung Gespräche mit der US-Regierung geführt. Im Ergebnis sei die „Gemeinsame Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele“ verabschiedet worden. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass auf dieser Grundlage ein Betrieb der Nord Stream 2 Pipeline möglich ist“, heißt es in der Antwort.

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