»Lösungen für energieintensive Industrien angesichts des Energiepreisanstiegs nötig. Europäische Energiesouveränität schnell erreichen«

Energie- und Klimaschutzminister Günther:

Börsenstrompreise und der Preis für Erdgas sind in den zurückliegenden Monaten europaweit stark gestiegen.


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Dazu Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther: »Die schnellen Preisanstiege belasten zunehmend energieintensive Unternehmen in Sachsen wie in ganz Europa. Mein Ministerium hat in den letzten Tagen Gespräche mit Unternehmen geführt, um Ursachen und Auswirkungen der jüngsten Preisanstiege bei Strom und Brennstoffen zu evaluieren und Optionen zu diskutieren, die der Minderung der Folgen dienen. Wir brauchen jetzt eine schnelle, zeitlich befristete Lösung für solche Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen. Die Bundesregierung muss hier mit den EU-Partnern schnell handeln.

Die Aufgabe heißt: Reduktion der Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern, indem wir den Ausbau von sauberer Energiegewinnung aus Sonne und Wind rasant beschleunigen. Das ist neben einer Frage des Klimaschutzes auch eine der europäischen Energiesouveränität. Die müssen wir möglichst schnell erreichen. Zudem braucht die EU zur Flankierung der ambitionierten Klimapolitik einen CO2-Ausgleich an der Außengrenze. So ein Schutzmechanismus für Industrien ist mit den geltenden Regeln der Welthandelsorganisation möglich. Hier ist die neue Bundesregierung in der Pflicht. Völlig unnötig ist eine Zombiedebatte um Kernkraftwerke und deren Laufzeiten. Für eine Umkehr des Atomausstiegs gibt es keinerlei gesellschaftliche Mehrheiten und keinen vernünftigen volkswirtschaftlichen Grund. Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Es gibt am europäischen Strommarkt auch keine Verknappung bei der Erzeugung. Angebot und Nachfrage stehen im Gleichgewicht.«

Hintergrund

Die Börsenstrompreise haben sich binnen eines Jahres annähernd verdoppelt. Die Gründe für den Preisanstieg sind die seit Monaten stark gedrosselten und damit verteuerten Gaslieferungen aus Russland sowie die in Erwartung ambitionierter EU-Klimaziele gestiegenen Preise für CO2-Zertifikate im europäischen Emissionshandel.

Gestiegene Erdgas-Importpreise haben weitreichende Konsequenzen. Immer dann, wenn Erdgaskraftwerke als schnell regelbare Kraftwerke im Lastausgleich am Strommarkt den Preis setzen, führt ein hoher Brennstoffpreis unmittelbar zu einer massiven Preissteigerung am Strommarkt. Während im vergangenen Jahr ein niedriger Erdgaspreis dazu führte, dass Braun- und Steinkohlekraftwerke deutlich weniger zum Einsatz kamen, verschiebt ein hoher Erdgaspreis die Stromerzeugung aktuell innerhalb der fossilen Kraftwerksflotte zurück zur Kohle. Eine Verteuerung der CO2-Zertikate ist die Folge, weil CO2-intensive Kohleverstromung wesentlich mehr CO2-Zertifikate erfordert.

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