OLG Brandenburg bestätigt von [GGSC] erwirkte Grundsatzentscheidung für kommunalen Rettungsdienstträger – Gemeinnützige Organisationen dürfen als Rettungsdienstleister privilegiert werden!

Inhalt der Entscheidung

Die Bereichsausnahme entspringt dem EU-Recht und ist zugleich im nationalen Recht sowie in den meisten Landesregelungen enthalten.Auch nach Ansicht des OLG Brandenburg darf sowohl der betreffende Landkreis als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes als auch dessen kommunale Eigengesellschaft von der Bereichsausnahme nach §107 Abs.1 Nr.4 GWB in Verbindung mit dem Brandenburgischen Rettungsdienstgesetz (BbgRettG) Gebrauch machen (Beschl. v. 26.07.2021, Az.: 19 Verg 3/21).

Im konkreten Fall blieb somit ein Nachprüfungsantrag zweier Rettungsdienstleister letztinstanzlich ohne Erfolg, die sich gegen ein Auswahlverfahren einer landkreiseigenen Gesellschaft zur Beauftragung eines gemeinnützigen Rettungsdienstleisters für den Betrieb einer Rettungswache gewandt hatten. Sowohl das OLG als auch die Vergabekammer folgten umfassend der Argumentation von [GGSC], wonach das Brandenburger Landesrecht gemeinnützige Organisationen als Rettungsdienstleister privilegiert und ihnen somit außerhalb des (EU-)Vergaberechts Rettungsdienstaufträge erteilt werden dürfen. Aufgrund der Nichtanwendbarkeit von (EU-)Vergaberecht nahmen beide Spruchkörper im Ergebnis ihre Unzuständigkeit an.

Über die Entscheidung der VK Brandenburg vom 01.06.2021 hatten wir bereits in unserem Beitrag vom 28.06.2021 (Rubrik: GGSC/Vergaberecht) berichtet.

Aufgrund der Verweisung wird sich in einem nachgehenden Rechtsstreit das Verwaltungsgericht Potsdam mit verbleibenden kommunalrechtlichen Fragestellungen der Angelegenheit befassen.

Ansprechpartner:innen bei [GGSC]:

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Vergaberecht Caroline von Bechtolsheim Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Frank Wenzel.

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