Bund-Länder-Programm für Erneuerbare Energien aufsetzen

Auch die Handlungsfähigkeit des Katastrophenschutzes ist künftig vollständig sicherzustellen. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass Wetterextreme als Folge des Klimawandels auch in Deutschland bittere Realität sind und nun die Lehren aus der Hochwasserkrise ziehen. Dazu gehört neben umfassender Klimaanpassung auch das Engagement für mehr Klimaschutz zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Den zahlreichen Bekenntnissen von Politikern in diesen Tagen muss nun konkretes Handeln folgen“, so Peter. Als konkrete Maßnahme sei deshalb baldmöglichst ein Bund-Länder-Programm für Erneuerbare Energien aufzusetzen. Mit diesem müssten die im Juni angepassten Ziele des Klimaschutzgesetzes erreichbar gemacht werden.

„Worauf es jetzt ankommt, ist eine konzertierte Abstimmung zwischen Bund und Ländern unter Einbeziehung der kommunalen Ebene, um Verfahren für den Ausbau der Erneuerbaren Energien schnell zu beschleunigen. Das Zeitfenster noch in dieser Legislatur zu handeln, ist vorhanden“, so Peter.

Der Bundestag habe für September noch eine Sitzungswoche angekündigt. Diese dürfe nicht dem Wahlkampf untergeordnet werden. „Hier lassen sich konkrete Beschlüsse treffen, die schnell zu Genehmigungen, zu Bau und Inbetriebnahme von Erneuerbare Energien-Anlagen im Stromsektor führen, aber auch den Wärme- und Verkehrssektor schneller auf die Klimaziele ausrichten“, so Peter abschließend.