Verkehrskommissar Kallas: Dobrindts Maut-Pläne gehen "in die richtige Richtung"

"Die vorgestellten Ideen gehen in die richtige Richtung."

Kallas reagierte damit auf ein Rechtsgutachten der Universität Bonn im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums, demzufolge eine Maut auf Fernstraßen mit EU-Recht vereinbar wäre. "Wir haben die Studie der Universität Bonn erhalten. Natürlich ist dies keine juristische Garantie, aber es sieht ermutigend aus", sagte Kallas. "Die Beurteilung der endgültigen Maut-Gesetze wird die Aufgabe meiner Nachfolgerin als Verkehrskommissarin sein. Die Amtszeit der derzeitigen Kommission endet diese Woche. Aber ich bin sicher, dass die neue Kommission den Prozess ebenso konstruktiv begleiten wird wie die aktuelle."

Entscheidend ist, dass alle Fahrzeughalter aus der EU gleich behandelt werden. "Das steht so in den europäischen Verträgen und ist nicht verhandelbar", sagte Kallas. Egal, ob Deutscher, Italiener, Österreicher oder Niederländer: jeder müsse die gleiche Summe zahlen wie jeder andere Nutzer auf einer Autobahn, egal ob sie durch Deutschland, Frankreich oder Griechenland führt.

Kallas unterstützt die grundsätzliche Idee, dass die Verkehrsteilnehmer für die Straßennutzung zahlen. Er ist auch davon überzeugt, dass die Infrastrukturfinanzierung eine langfristige Aufgabe ist, die stabile Finanzströme benötigt. Deutschland braucht fast 5 Mrd. Euro pro Jahr, nur um den Zustand seiner Straßeninfrastruktur zu stabilisieren. "Viele unserer Mitgliedstaaten stehen vor ähnlichen Problemen des chronischen Investitionsstaus", sagte Kallas.

Die Einführung einer Pkw-Maut in einem Land, in dem das Auto eine so wichtige Rolle in der Wirtschaft spielt, sei eine "mutige und innovative Initiative" und "ein wichtiges Signal an den Rest von Europa". Er sei daher sehr erfreut, dass Deutschland die Mauteinnahmen für die Infrastrukturfinanzierung reserviert, sagte Kallas.