Klimawandel, Lärmschutz, Nachhaltigkeit
Berlin - 26.04.2021

Bundeskabinett will morgen den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) beschließen

Erhebliche Mängel bei Klimaschutz und Biodiversität – Kritik von Umweltverbänden ignoriert

Deutsche Umwelthilfe fordert Ablehnung des Entwurfs, tatsächliche Beteiligung der Umweltverbände und Nachbesserungen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) übt scharfe Kritik am aktuellen Entwurf des deutschen Wiederaufbauplans (DARP). Er soll morgen auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vom Bundeskabinett beschlossen und dann an die Europäische Kommission übermittelt werden. Damit will sich die Bundesregierung die Milliardenförderung aus dem EU-Corona-Aufbaufonds sichern. Der 25,6 Milliarden Euro schwere Plan hat jedoch erhebliche Mängel:

  • Obwohl die EU-Kommission mit dem Geld zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen finanzieren will, vernachlässigt Finanzminister Scholz gerade Klimaschutz und Biodiversität.
  • Maßnahmen für energetische Gebäudesanierung fehlen, obwohl Deutschland seine eigenen Klimaziele im Gebäudebereich bereits jetzt verpasst.
  • Die Maßnahmen sind größtenteils gar nicht neu, sondern schon im deutschen Konjunkturpaket vom Juni 2020 enthalten und werden über den DARP lediglich refinanziert.

Die DUH fordert das Bundeskabinett daher auf, den Plan abzulehnen und unter Beteiligung von Umweltverbänden neu zu erarbeiten.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kommentiert: „Mit diesem Entwurf verpasst die Bundesregierung eine historische Chance, die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie auf Klimaschutz und Biodiversität hin auszurichten. Sie ignoriert dabei nicht nur das Ansinnen der EU-Kommission, sondern auch die vehemente Kritik von Umweltverbänden, Gewerkschaften und Bundesländern an den bisherigen Entwürfen des Plans. Besonders groß sind die Versäumnisse beim Schutz der Biodiversität. Aber auch bei der Gebäudeeffizienz, der erneuerbaren Wärme und der Mobilität wurde die Chance verpasst, eine Trendwende anzustoßen. Das Bundeskabinett darf diesem Plan von Olaf Scholz nicht zustimmen. Er muss grundlegend überarbeitet werden. Die EU-Mittel müssen für neue Klimaschutzprogramme genutzt werden, anstatt der Kommission längst beschlossene Maßnahmen doppelt zu verkaufen.“

Der Plan schmückt sich zum Beispiel mit einem 20-Millionen-Euro-Programm zur Förderung der Holzwirtschaft und verkauft dieses als entscheidenden Beitrag zum Biodiversitätsschutz, der vor der Kommission nachzuweisen ist. Dabei hat das Finanzministerium einen detaillierten Vorschlag des Umweltministeriums abgeschmettert, mit dem EU-Geld einen 900 Millionen Euro schweren Fonds zur Restaurierung der Ökosysteme in Deutschland einzurichten.

Die DUH kritisiert darüber hinaus, dass keine öffentliche Konsultation von Umweltorganisationen stattgefunden hat, obwohl die EU-Kommission und die Aarhus-Konvention das so vorsehen. Dennoch ist in dem Entwurf zu lesen, Umweltverbände seien „in den laufenden Prozess involviert“. Die DUH, die hier neben anderen Umweltverbänden namentlich aufgeführt wird, widerspricht dieser Darstellung ausdrücklich.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Mit ihren Ausführungen zum Konsultationsprozess will die Bundesregierung die Europäische Kommission für dumm verkaufen. Es ist eine Frechheit, zwei Videokonferenzen mit Umweltorganisationen, die das Finanzministerium nur nach mehrmaliger Anfrage gewährt hat, als Konsultationsprozess der Zivilgesellschaft darzustellen. Wir fordern, diese Beteiligung nachzuholen und der Zivilgesellschaft die Chance zu geben, den Aufbauplan mitzugestalten. Eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft muss auch beim halbjährlichen Monitoring des Plans sichergestellt werden. Bisher enthält der Plan des Finanzministeriums lediglich eine Absichtserklärung ohne weiterführende Details. Ohne verbindliche Regelungen sehen wir hier die große Gefahr, dass die Zivilgesellschaft erneut außen vor bleibt.“

Nicht mehr enthalten im neuen Entwurf des Wiederaufbauplans ist das Flottenerneuerungsprogramm für schwere Nutzfahrzeuge. Als Teil des deutschen „Konjunktur- und Zukunftspakets“ wird diese klimaschädliche Maßnahme aber trotzdem kommen – nur wird sie nun aus deutschem Steuergeld bezahlt anstatt aus EU-Mitteln. Mit der Förderung von CO2-intensiven Plug-In-Hybriden mit mehr als einer Milliarde Euro will die Bundesregierung weiterhin die fossile Mobilität subventionieren.

Hintergrund:

Der EU-Wiederaufbaufonds ist zusammen mit dem neuen EU-Haushalt das größte europäische Konjunkturpaket aller Zeiten. Deutschland erhält aus dem Programm 25,6 Milliarden Euro in direkten Zuschüssen, die bis 2026 ausgezahlt werden. Dafür muss mit dem deutschen Aufbau und Resilienzplan ein nationaler Maßnahmenkatalog vorgelegt werden, der unter anderem mindestens 37 Prozent des Geldes für Klimaschutzmaßnahmen veranschlagt. Die Umsetzung des Plans soll dann halbjährlich entlang noch zu definierender Ziele und Indikatoren überprüft werden.

Links:

Link zum DUH-Positionspapier zum DARP: http://l.duh.de/p210426

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DUH Deutsche Umwelthilfe e.V.
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