Wasser- und Abwasserwirtschaft
Wiesbaden - 24.10.2014

Umweltministerkonferenz (UMK) verständigt sich auf ein nationales Hochwasserschutzprogramm und spricht sich für weitere Verbesserungen beim Lärmschutz aus

„Ich begrüße es, dass sich die Umweltministerkonferenz heute auf ein nationales Hochwasserschutzprogramm verständigt hat. Damit können wir unser hessisches Hochwasserschutzkonzept verstärkt durch Bundesmittel schneller umsetzen“, so die hessische Umweltministerin Priska Hinz in Heidelberg.

Angesichts des Klimawandels, der eine Zunahme von Extremwetterereignissen mit sich bringt, die dann vermehrt zu Überflutungen führen können, wird der vorsorgende Hochwasserschutz zukünftig noch wichtiger werden. „Es ist sinnvoller, heute das Geld in den Hochwasserschutz zu investieren, als es morgen für teure Entschädigungsfonds auszugeben, um Schäden wieder zu beseitigen“, so die Ministerin weiter. „Mir ist es bei der Umsetzung des Hochwasserschutzes wichtig, gleichzeitig auch ökologische Verbesserungen für unsere Flüsse und Bäche zu erreichen und den Auenzustand zu verbessern“, erläuterte die Ministerin das hessische Anliegen eines ökologischeren Hochwasserschutzes.

Mit der Zusage des Bundes in den nächsten Jahren für Deichrückverlegungen und die Ertüchtigung von Hochwasserschutzanlagen 1,2 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, wird ein erster Schritt getan, um die von den Ländern als prioritär identifizierten Maßnahmen in Höhe von 5,4 Mrd. Euro zu finanzieren. Die Ministerin machte aber auch deutlich: „Die in Aussicht gestellten Mittel des Bundes werden nicht ausreichen, alle notwendigen Maßnahmen zu finanzieren. Der Hochwasserschutz ist ein Langzeitprojekt. Ein erster Schritt ist nun getan, die Maßnahmenumsetzung zu beschleunigen. Weitere werden zwingend folgen müssen“.

Hessen hat in den letzten 10 Jahren bereits rund 230 Mio. Euro in den Hochwasserschutz investiert und damit das Risiko von Überschwemmungen für Städte und Gemeinden insbesondere entlang des Rheins verringert. Die Länder hatten sich im Nachgang zu dem extremen Hochwasser des vergangenen Jahres auf die Erstellung eines nationalen Hochwasserschutzprogramms verständigt, das die Umweltministerkonferenz heute in Heidelberg beschlossen hat.

Erfreut zeigte sich die Ministerin auch darüber, dass die UMK dem Vorschlag von Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gefolgt ist, den Verkehrslärmschutz zukünftig stärker am Gesundheitsschutz für die Bevölkerung auszurichten.

„Hierzu müssen die bisherigen Grundlagen für Lärmsanierung geändert werden und die Lärmgrenzwerte müssen sich an den aktuellen Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation orientieren. Am Ende darf eine notwendige Lärmsanierung, um Gesundheitsbeeinträchtigungen zu vermeiden, nicht von der Kassenlage abhängig gemacht werden“. Die UMK hat hierzu den Bund aufgefordert seine Mittel für Lärmschutzprogramme entlang der Bundesverkehrswege deutlich zu erhöhen und die rechtlichen Vorgaben für den Verkehrslärmschutz den aktuellen Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation anzupassen.

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Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz