7,2 Millionen Euro kostet Pkw-Maut Schiedsverfahren bislang

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Für das Schiedsgerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Pkw-Maut sind laut Bundesregierung bislang Kosten in Höhe von ungefähr 7,2 Millionen Euro angefallen.


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Die Gesamtkosten hingen vom weiteren Verfahrensablauf und der Verfahrensdauer ab, heißt es in der Antwort der Regierung (19/27609) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27242). Einer früheren Antwort (19/24959) zufolge geht die Bundesregierung in einer vorläufigen Kostenschätzung für das Schiedsgerichtsverfahren von einem Umfang in Höhe eines einstelligen Millionen-Betrags aus.

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