Bezirke erhalten Zuständigkeit für Ausgabe von Carsharingplaketten
Aus der Sitzung des Senats am 13. April 2021:
Der Senat hat heute die Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, zur Gesetzesänderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) zur Kenntnis genommen, mit der die Zuständigkeit für die Ausgabe von Carsharingplaketten festgelegt wird.
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