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Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) fordert hier nun Tempo für eine rasche Veröffentlichung des Entwurfs aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und die anschließende beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission. „Während Einzelheizungen mit dem Förderprogramm „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) eine Förderung erhalten, die teilweise auch für fossile Techniken gilt, verzögert sich das BEW-Programm, so dass weiterhin keine rein erneuerbaren Projekte gefördert werden können. Das ist ein fatales Signal an Innovation und Klimaschutz“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Verstärkt werde diese Problematik noch durch fehlende eindeutige und rechtssichere Aussagen des BMWi bezüglich der geltenden Regelungen in der Übergangszeit von auslaufenden zu neuen Förderprogrammen. Das führe zu Unsicherheit und Attentismus seitens Investoren und Betreibern. Betroffen sei mit Solarthermie, Wärmepumpe, Bioenergie und Geothermie die gesamte Erneuerbare Wärme, beklagt Peter.
Insbesondere die kürzliche Veröffentlichung der Klimabilanz 2020, die wiederholt offenbarte, dass die Ziele im Gebäudesektor nicht erreicht wurden, zeige den Handlungsbedarf bei der Wärmewende. „Der Gebäudesektor ist für etwa ein Drittel der nationalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Für Elan bei der Wärmewende braucht es eine neue Dynamik, die ihrer Schlüsselrolle bei der Energiewende Rechnung trägt“, so Peter weiter. Eine konsequente Umsetzung wirkungsvoller Maßnahmen sei daher für das Erreichen der Klimaschutzziele, der Innovation am Standort und der Schaffung neuer Arbeitsplätze unerlässlich. „Die Förderung von Projekten wie Wärme aus Erneuerbaren Energien in Fernwärme-Netzen ist ein wichtiger Baustein für das Vorankommen der Wärmewende. Solar- und Geothermie, Bioenergie, PtX-Technologien und Wärmepumpen können perspektivisch 100 Prozent Erneuerbare Energien in den Fernwärme-Netzen bereitstellen. Das BEW-Förderprogramm muss nun zügig vorankommen, um die fortschreitende Entwicklung der Wärmegewinnung durch Erneuerbare Energien weiter zu forcieren“, so Peter abschließend.
Weiterführende Informationen:
Die BEE-Forderungen zum Ausbau der Erneuerbaren Wärme finden sich im BEE – Positionspapier „Krisen überwinden, Wachstum stärken, Wohlstand sichern“.
