Abfallwirtschaftsplan NRW

Der Koalitionsvertrag von Grünen und SPD betont die regionale Entsorgungsautarkie und das Prinzip der Nähe. Um eine zu große Spreizung bei den Abfallgebühren zu vermeiden, sei eine Solidarität wünschenswert von Kommunen ohne eigene Anlagen mit den Kommunen, die in Abfallanlagen investiert haben. Von 54 Kommunen und Kreisen bedienten sich 2010 nur fünf nicht einer näheren Anlage. Die Suche nach günstigen Entsorgungsangeboten gefährdet aber das Prinzip der Nähe, weil entferntere Anlagen bisweilen günstigere Konditionen bieten. Um dies zu verhindern sollen Entsorgungsregionen verankert werden.

Ende September lief das Beteiligungsverfahren aus. Die Herstellung des Benehmens mit den Landtagsausschüssen erfolgt im Frühjahr 2015. Wahrscheinlich wird es auch eine Anhörung im Landtag geben. Zentrale Entscheidungskriterien sind für die SPD Planungssicherheit für die Kommunen und die Betreiber von Anlagen sowie die Auswirkungen auf Gebührenhöhe. Meesters fühlt sich die überwiegend positiven Resonanzen gestärkt. Angesichts von berechtigten Kritiken plädiert er allerdings für weniger starre Regelungen. Beispielsweise befürwortet er eine Ausrichtung an der geografischen Distanz anstelle einer festen Zuordnung zu einer Region. Hans Christan Markert, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag von NRW, hält eine Öffnungsklausel für die Grenzregionen zu anderen Bundesländern und auch ins europäische Ausland für möglich. Ansonsten wären Kommunen in Randlagen benachteiligt. Denkbar sind auch neue Zuschnitte der Entsorgungsregionen. Abfalltransporte quer durch NRW sind jedoch in jedem Fall zu vermeiden. Der aktuelle Entwurf baut auf freiwillige Vereinbarungen; sollten diese ausbleiben, behält sich das Land vor Zuweisungen verbindlich zu bestimmten Anlagen vorzugeben.

Zuweisungen gab es vor Jahren bereits in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln. Anlagenbetreiber und ausschreibende Kommunen sollen auch nach dem aktuell geltenden AWP partnerschaftlich mit einander umgehen. Josef Nießen vom Kreis Heinsberg befürchtet, dass auch einem neuen AWP die Kapazitätsprobleme der Anlagen ungelöst blieben. Anstelle einer Zuweisung befürwortet er eine vergaberechtliche Lösung, die bei Ausschreibung und Bewertung den Transportaufwand berücksichtigt. Den Abgeordneten erscheinen Schließungen von Anlagen und damit eine Reduzierung von Kapazitäten denkbar. Vehement lehnt Markert Abfallimporte ab, um Anlagen besser auszulasten. Schon eher würde er befürworten Anlagen in NRW zu demontieren und in anderen Ländern aufzubauen. Er räumt ein, dass Schlupflöcher vorhanden sind, die Abfälle an den Anlagen in NRW vorbeiführen. Diese sollten möglichst geschlossen werden. Somit hält er eine Transformation der Abfallwirtschaft stärker ausgerichtet an der Abfallrahmenrichtlinie anstelle des Erhalts der aktuellen Strukturen für politisch geboten. Entgegen der Formulierung im Koalitionsvertrag, die eine ökologische Ausrichtung anstrebt, richtet er sein Augenmerk stärker auf Nachhaltigkeit und bezieht auch soziale und wirtschaftliche Aspekte ein. Wünschenswert seien mehr Transparenz und mehr Vergleichbarkeit bei den Müllgebühren.

Im Hinblick auf Bio- und Grünabfälle wird der AWP wohl keine konkreten Erfassungs- und Sammlungssysteme vorschreiben. Meesters sieht aber Diskussionsbedarf bei der Festlegung zu hoher Leit- und Zielwerte. Werden sie hoch angesetzt, gefährden sie die Akzeptanz. Markert spricht sich für die flächendeckende Biotonne aus. Modellprojekte können Lösungen für die verdichteten Strukturen in den Großstädten finden. Ferner geht es ihm auch um fundierte Verwertungsstrategien für die getrennt erfassten Bioabfällen und zeigt sich offen für das HTC- und andere innovative Verfahren. Wo der Abfallwirtschaftsplan an Grenzen stößt, kann eine Novelle des Landesabfallgesetzes verbindlichere Rahmendaten ermöglichen. Somit sieht er die Diskussion erst am Anfang und den AWP als ersten Schritt. [Dr. Hans-Peter Obladen]