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Dies berichtete Finanzdezernentin Jutta Gnädig in der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses. „Die positive wirtschaftliche Gesamtsituation sowie die sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung sind die Ursachen für die positive Entwicklung unseres Haushalts, der jährlich rund 400 Millionen Euro umfasst“, erklärte Gnädig. „Auch der Haushaltsverlauf für das aktuelle Jahr 2014 ist positiver als bei der Haushaltsplanung 2013/2014 absehbar“, bestätigte die Finanzdezernentin.
„Gegenüber der Haushaltsplanung haben sich vor allem das kommunale Steueraufkommen sowie die Gemeinschaftssteuern sehr gut entwickelt, so dass im Bereich der Kreisumlage, des Finanzausgleichs und der Grunderwerbsteuer Verbesserungen von insgesamt rund 12,5 Millionen Euro zu verzeichnen sind“, so Gnädig. Sorge bereite aber insbesondere der Kostenanstieg im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie die dramatisch gestiegenen Aufwendungen im Bereich der Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler. Für das laufende Haushaltsjahr 2014 prognostizierte Gnädig insgesamt eine Ergebnisverbesserung von rund 13,5 Millionen Euro. Da die Verbesserungen bereits im April 2014 absehbar waren, hatte der Kreistag zum damaligen Zeitpunkt beschlossen, diese für Sondertilgungen in Höhe von fünf Millionen Euro im Kernhaushalt und fünf Millionen Euro beim Eigenbetrieb Ortenau Klinikum zu verwenden. Zusätzlich soll im Doppelhaushalt 2015/2016 die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte gesenkt werden, was für die Städte und Gemeinden im Ortenaukreis eine Entlastung von zehn Millionen Euro jährlich bedeute.
„Unsere strategischen Haushaltsschwerpunkte »Sanieren/Investieren, Entschulden und kreisangehörige Gemeinden entlasten« können und müssen mit diesen Rahmendaten fortgesetzt werden. Diese nachhaltige und zukunftsgerichtete Finanzpolitik ist auch im Interesse der nachfolgenden Generationen geboten“, kommentierte Landrat Frank Scherer das gute Ergebnis.
