TTIP

Bundestag ausführlich informiert

Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag über den Stand und die Ergebnisse der TTIP-Verhandlungsrunden „ausführlich informiert“. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (18/2687) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2405).


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Die Bundesregierung vertrete grundsätzlich in allen Verhandlungen über Freihandelsabkommen die Position, dass diese nicht zu einer Absenkung von Sozialen-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits-, Datenschutzstandards sowie der Verbraucherrechte führen dürfen, heißt es weiter.

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