Kreislaufwirtschaft
Berlin - 16.07.2020

Die Gemeinde Feldkirchen, vertreten durch das Anwaltsbüro GGSC, hat Klage gegen zwei Systembetreiber auf Beteiligung an den Kosten für Unterflurbehälter Glas eingereicht.

Bislang hatten sich die Systembetreiber kategorisch jeglicher Kostenbeteiligung für von der Gemeinde eingerichtete Container verweigert.

Die Unterflurcontainer werden aber durch die Systembetreiber genutzt und waren sogar Grundlage der Ausschreibung für die Leistungen der Glaserfassung. Ursprünglich hatten die Systembetreiber deren Einrichtung mit Blick auf eine damit verbundene Verbesserung des Stadtbilds sogar begrüßt. „Für uns ist nicht einzusehen, dass die Systembetreiber die Behälter nutzen, ohne dafür eine irgendwie geartete Zahlung zu leisten.“ So Klaus Pitterle, Umweltamt des Rathauses.

Die Gemeinde hat sich entschlossen, das Anwaltsbüro GGSC mit Standorten in Berlin und Augsburg für eine Klage gegen die Systembetreiber einzuschalten. Versuche der Gemeinde, die Systembetreiber zu einer finanziellen Beteiligung zu bewegen, waren erfolglos geblieben. „Jedenfalls sollen sich die Systembetreiber in der Höhe beteiligen, die für die Nutzung von oberirdischen (Depot-) Containern, wie sie sonst von den Systemen genutzt werden, anfallen.“ So Pitterle, der den Gemeinderat über die Klagen informierte. „Der Gemeinde ist darin zuzustimmen, dass die bloße Verweigerung jeglicher Beteiligung an den Kosten für die Container nicht das letzte Wort der Systembetreiber gewesen sein kann“ so auch Rechtsanwältin Caroline v. Bechtolsheim, die gemeinsam mit ihrer Kollegin Janna Birkhoff für GGSC die Gemeinde vertritt. „Der Gemeinde geht es insoweit um eine Grundsatzfrage,“.

Der Umgang mit den Unterflurbehältern lässt im Verhältnis Kommunen - Systembetreiber bei der Verhandlung der Abstimmungsvereinbarung (samt Anlagen) immer wieder Klärungsbedarf aufkommen. Nach der „Grundforme“l der Systembetreiber sind diese regelmäßig – wenn überhaupt – nur zur Entleerung und Nutzung der Unterflurbehälter bereit, nicht aber zur finanziellen Beteiligung an deren Errichtung und Unterhaltung, vor allem wenn diese allein auf Initiative der Kommune eingerichtet worden sind. Darüber besteht im Verhältnis zu vielen Kommunen Streit – auch wenn die Unterflurcontainer in puncto Stadtsauberkeit und Bedienungsfreundnlichkeit auf hohe Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen, was den Systembetreibern wieder zugute kommt. Die Kommunen setzen deswegen verstärkt auf eine Kostenbeteiligung der Systembetreiber, zumal die Nutzung der Unterflursysteme häufig Inhalt der Systembetreiber-Ausschreibungen ist (s.o.).

Alternativ oder ergänzend zu streitigen Auseinandersetzungen über Kostenbeteiligungen für die Vergangenheit arbeiten zahlreiche Kommunen in den Verhandlungen mit den Systembetreibern darauf hin, dass jedenfalls für künftige Neuausstattung, Wartung und Unterhaltung solcher Behälter mindestens diejenigen Kosten übernommen werden, die auch für übliche (sog. "Depot"-) Container zu zahlen wären."Das Beispiel einer entsprechenden Systemfestlegung liegt GGSC vor." so Rechtsanwalt Hartmut Gaßner, ebenfalls vom Anwaltsbüro GGSC, das viele Kommunen in Verhandlungen mit Systembetreibern berät und vertritt. "Einigt man sich für die Zukunft, kann die Kommune auch auf eine volle Kostenübernahme der Systembetreiber orientieren" so Rechtsanwältin v. Bechtolsheim ergänzend. "Denkbar ist schließlich - auch für von den Kommunen bereits eingerichtete Behälter - , dass ein Passus in die Ausschreibungsunterlagen der Systembetreiber aufgenommen wird, wonach der Sammler und damit Auftragnehmer der Systeme eine monatliche Nutzungsentschädigung (an die Kommune) zahlt" gibt Gaßner weiter zu bedenken. Nach seinen Informationen hat z.B. der USB Bochum als von der Stadt und den Systemen beauftragtes Unternehmen und damit als „operativer Betreiber“ schon vor Jahren das Zugeständnis der Systembetreiber erwirken können, Behälterkosten für Unterflurbehälter LVP zu übernehmen. Bislang sind die Systembetreiber offenbar davon auch nicht wieder abgerückt.

"Bei vielen Kommunen besteht da noch erheblicher Diskussionsbedarf, den sie nicht scheuen sollten" stellen die Anwälte von GGSC fest.

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll