Energiewende und Energieversorgung
Berlin - 15.09.2014

Gespräche über die Gasversorgung

Die zunächst für den 20. September in Berlin geplanten trilateralen Gespräche über die Gasversorgung der Ukraine und EU kommen aus Termingründen nicht zustande. Es wird nun ein neuer Termin für die Zusammenkunft gesucht, der alle drei Parteien bestätigen können. Ziel ist es, ununterbrochene Gaslieferungen sowohl in die Ukraine als auch die EU im kommenden Winter zu sichern.

Bereits am Freitag haben sich die EU, Russland und Ukraine über Übergangsregelungen bei der Umsetzung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU verständigt.

Nach der für morgen (Dienstag) geplanten Ratifizierung des Assoziierungsabkommens im Europäischen Parlament und im Parlament der Ukraine hat die EU-Kommission am Freitag zugesagt, die Freihandelsteil des Abkommens bis 31. Dezember 2015 flexibel anzuwenden. Die EU baut demnach Zölle für die Ukraine ab, während die Zollschranken der Ukraine für Produkte und Dienstleistungen aus der EU bis Ende 2015 fortbestehen. Darauf verständigten sich EU-Handelskommissar Karel De Gucht, der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin und der russische Entwicklungsminister Alexej Uljukajew am Freitag in Brüssel.

Die drei Parteien haben weitere Konsultationen vereinbart, um die Bedenken Russlands auszuräumen. Der Fortschritt dieser Konsultationen soll bei trilateralen Treffen auf Ministerebene überprüft werden.

Diese fortlaufende Prozess muss Bestandteil eines umfassenden Friedensprozesses in der Ukraine sein, der das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung und territoriale Integrität achtet.

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