Fuhrpark und Mobilität
Berlin - 12.09.2014

Die Gesetzgebung zur der von der Bundesregierung geplanten Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) wird mit dem EU-Recht vereinbar sein

Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2453) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2342). Anfang Juli 2014 habe der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), das Konzept zur Infrastrukturabgabe mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Brüssel erörtert, heißt es weiter.

Darüber hinaus würden regelmäßige Gespräche auf Arbeitsebene mit der Generaldirektion Mobilität und Verkehr stattfinden.

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