Wissenswertes und Sonstiges
Berlin - 19.05.2020

Aus der Sitzung des Senats am 19. Mai 2020

Der Senat hat heute die von der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, vorgelegte Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gemäß § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mietenbegrenzungsverordnung) verabschiedet.

Mit der Verordnung wurde Berlin wiederum zu einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Bei Wiedervermietung einer Wohnung darf nach den Regelungen zur Mietpreisbremse im Bürgerlichen Gesetzbuch deshalb auch in den kommenden fünf Jahren grundsätzlich nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden.

Senatorin Lompscher: „Mit dem heutigen Beschluss der Mietenbegrenzungsverordnung ist die Geltungsdauer der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängert worden. Damit hat Berlin die vom Bund beschlossene Ermächtigung zeitgerecht umgesetzt. In Berlin gelten für ca.1,5 Millionen Mietwohnungen seit dem 23. Februar dieses Jahres durch den Beschluss des Mietendeckels eine festgelegte Mietobergrenze sowie ein Mietenstopp. Gleichwohl ist die Verlängerung der Mietpreisbremse wichtig, denn der Mietendeckel lässt auch Ausnahmen zu und gilt beispielsweise nicht für die seit 2014 errichteten Neubauwohnungen. Durch die Verlängerung der Mietpreisbremse wird bei Wiedervermietung auch zukünftig die zulässige Miethöhe dieser Wohnungen begrenzt.”

Mit der heute erlassenen Mietenbegrenzungsverordnung gilt die Mietpreisbremse in ganz Berlin bis Ende Mai 2025.

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Stadt Berlin
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