Bundesrat versagt beim Klimaschutz:

Bürger sollen mit ihrer Stimme für die Aktion „Tempolimit jetzt!" Druck erhöhen

Autokonzerne haben sich einmal mehr gegen eine Zweidrittel-Mehrheit der Menschen durchgesetzt – DUH ruft Bürger auf, durch ihre Unterschrift bei der Initiative „Tempolimit jetzt!“ ihre Forderung für mehr Klimaschutz und gegen die besinnungslose Raserei auf den Autobahnen zum Ausdruck bringen


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Anlässlich der heutigen Ablehnung eines Tempolimits auf Autobahnen durch den Bundesrat erneuert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Forderung nach einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Städten.

„Erneut haben die Konzernzentralen von BMW, Daimler und VW bewiesen, dass die Verkehrspolitik in Deutschland nicht von gewählten Volksvertretern, sondern durch die mächtigste Industrielobby Deutschlands bestimmt wird. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich durch ihre Unterschrift bei unserer Aktion „Tempolimit jetzt!“ gegen die besinnungslose Raserei auf unseren Autobahnen auszusprechen“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Nach Ansicht der DUH gibt die Bundesregierung das verbindliche Klimaschutzziel für 2020 schulterzuckend auf und tut so als habe sie keine Instrumente, dieses doch noch zu erreichen. „Kein anderes Instrument im Verkehrssektor hat ein so hohes und kurzfristig wirksames Klimaschutzpotential wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und Tempo 80 außerorts. Bis zu fünf Millionen Tonnen CO2 können so eingespart werden. Dies kann sogar auf etwa acht Millionen Tonnen erhöht werden, wenn tagsüber die Geschwindigkeit auf Autobahnen auf Tempo 100 reduziert wird,“ so Resch.

Ein Tempolimit hätte auch positive Effekte auf die Luftqualität. Nach den aktuell veröffentlichten Zahlen des Umweltbundesamtes wird auch über zehn Jahre nach dessen Inkrafttreten an vielen Orten der rechtsverbindliche Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten. Gerade bei höheren Fahrgeschwindigkeiten wird aber das Diesel-Abgasgift in besonders hohen Mengen emittiert, da bei starken Beschleunigungen und Vollgasfahrten die meisten Diesel-Pkw die Abgasreinigung durch Abschalteinrichtungen in der Motorsteuerung massiv reduzieren. „Unsere Nachbarn in den Niederlanden haben mit der Einführung von Tempo 100 von 6 bis 19 Uhr auf niederländischen Autobahnen reagiert – das muss auch in Deutschland zur Reduzierung der NOx Hintergrundbelastung und des Klimaschutzes geschehen,“ so Resch weiter.

Vergangene Woche hat die DUH die „Tempolimit-Jetzt!“ Mitmach-Aktion als Antwort auf die Anti-Tempolimit Kampagne der CSU/AfD gestartet. Nach Ansicht der DUH setzt sich die CSU und AfD Kampagne allein für die Interessen der Automobilindustrie ein und wendet sich ganz bewusst gegen verbesserte Verkehrssicherheit sowie Klimaschutz. Mehr als 145.000 Menschen sehen das anders und unterstützen die Forderungen der DUH nach einem Tempolimit mit Unterschriften. Auch ein breites, von der DUH initiiertes Bündnis aus Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie der Polizeigewerkschaft NRW forderte am Mittwoch, 12.2.2020, die Übernahme der Beschlussempfehlungen zu generellen Tempolimits durch den Bundesrat.

Hintergrund:

Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich seit über drei Jahrzehnten als Umwelt- und Verbraucherschutzverband für ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h ein. Keine andere Einzelmaßnahme im Verkehrsbereich birgt ein so großes CO2-Einsparpotential, das kurzfristig und so gut wie kostenlos umsetzbar ist.

Links:

  • Zur Online-Stimmabgabe für die Aktion „Tempolimit Jetzt!“: www.duh.de/tempolimit-jetzt
  • Pressemitteilung des Bündnisses für ein Tempolimit vom 12.2.2020: http://l.duh.de/vwzys
DUH Deutsche Umwelthilfe e.V.