Fuhrpark und Mobilität
Dresden - 12.02.2020

Freistaat Sachsen enthält sich im Bundesrat

An diesem Freitag wird der Bundesrat über ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen abstimmen. Als zuständiges Fachressort für Verkehr unterstützt das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr den Bundesratsantrag mehrerer Länder.

Der Punkt gehört zu den möglichen Änderungen bei einer Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO).

»Ein allgemeines Tempolimit würde aus unserer Sicht die Verkehrssicherheit auch auf den Autobahnen wesentlich erhöhen und zu einem Rückgang der Unfallzahlen beitragen. Allein 2018 starben 23 Menschen auf sächsischen Autobahnen. Jeder Verkehrstote ist ein Toter zu viel. Zudem würde ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet, da wir so auch klimaschädliche Emissionen reduzieren«, so Staatssekretärin Ines Fröhlich.

Dennoch wird Sachsen am Freitag weder für noch gegen den entsprechenden Antrag stimmen. Die Koalitionsfraktionen im Freistaat haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass in Fragen, in denen keine einheitliche Meinung erzielt wird, der Freistaat Sachsen sich im Bundesrat der Stimme enthalten wird.

Hintergrund:

Das sächsische Autobahnnetz umfasst 576 Kilometer Netz, dies entspricht 1.152 Richtungskilometern. Gegenwärtig sind auf sächsischen Autobahnen auf 252 Richtungskilometern Tempolimits angeordnet, die nicht auf Baustellen zurückzuführen sind.

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Freistaat Sachsen
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