PKW-Maut diskriminiert Ausländer

Deutsche Halterinnen und Halter sollen jedoch über einen Freibetrag in der KFZ-Steuer komplett von der Abgabe entlastet werden, sodass zusätzliche Einnahmen nur durch Abgaben ausländischer Autofahrer und Autofahrerinnen erzielt würden. Dies sei laut Bundestagsgutachten eine unzulässige Diskriminierung nach der Staatsangehörigkeit, die den EU-Verträgen zufolge ausdrücklich verboten ist.

Ob die EU-Kommission, die derzeit Dobrints Maut behandelt, daran Anstoß nimmt, ist unklar. Entscheident ist vielmehr die Position des Gerichtshofs der Europäischen Union. Denn auch wenn die EU-Kommission das Mautkonzept stützt, kann jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger den Gerichtshof beauftragen, die Maut auf Konformität mit dem EU-Recht zu prüfen.