Gebührenerhöhungen in Braunschweig

Gebührenerhöhungen zwischen 0,5 und 3,8 Prozent

Die Verwaltung hat den Ratsgremien die Gebührenkalkulationen für Abfallbeseitigung, Straßenreinigung und Abwasserentsorgung für das kommende Jahr vorgelegt.


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Danach sollen die Gebühren für die Rest- und Bioabfalltonne sowie die Straßenreinigung jeweils um 0,5 Prozent erhöht werden. Bei den Schmutzwassergebühren ist eine Steigerung in Höhe von 2,7 Prozent, bei den Niederschlagswassergebühren um 3,8 Prozent vorgesehen.

Die Anpassungen bei den Gebühren für die Abfallentsorgung und die Straßenreinigung resultieren in erster Linie aus vertraglich vereinbarten Indexanpassungen bei den Leistungsentgelten in Bezug auf die allgemeine Preisentwicklung bei Personal- und Sachkosten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gebühren für die Restmüll- und Biotonne zu Beginn des laufenden Jahres um 3,5 Prozent und für die Straßenreinigung um durchschnittlich 3 Prozent gesenkt worden waren.

Die Anpassung bei den Schmutzwassergebühren resultiert in erster Linie aus höheren Aufwendungen für die Abwasserreinigung, die an den Abwasserverband Braunschweig zu zahlen sind. Ein weiterer Faktor ist das erneut gesunkene Schmutzwasseraufkommen. Weil viele betriebliche Fixkosten konstant bleiben, müssen die pro Kubikmeter berechneten Gebühren entsprechend angepasst werden. Indexanpassungen sowie eine geringere Überdeckung aus den Vorjahren machen sich bei der Beseitigung des Niederschlagswassers bemerkbar. Die im Zuge der Privatisierung prognostizierten Gebühren werden gleichwohl unterschritten.

Mit den Beschlussvorlagen (Abfall 19-11791, Straßenreinigung 19-11794, Abwasser 19-11803, siehe Anlagen) befasst sich am 30. Oktober zunächst der Finanz- und Personalausschuss. Der Rat entscheidet in seiner Sitzung am 12. November.

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