Gebühr im Notifizierungsverfahren

Besonderheiten der Verwaltungsgebühr

Dem VG Düsseldorf zufolge stellt sich die mengenmäßige Bemessung einer Verwaltungsgebühr als „Abgabe gleicher Wirkung“ wie Ein- oder Ausfuhrzölle dar und ist daher unter Berücksichtigung der Warenverkehrsfreiheit als Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts rechtswidrig. Die zollgleiche Wirkung ist nach Auffassung des Gerichts zunächst darin begründet, dass die Gebühr gerade nicht Teil einer allgemeinen Gebührenregelung ist, die systematisch sämtliche inländische und ausgeführte Waren nach gleichen Kriterien erfasse. So weisen die Gebührenverfahren für das innerhalb von Deutschland für gefährliche Abfälle erforderliche Nachweisverfahren und die Gebührenerhebung für das Notifizierungsverfahren für die Verbringung von Abfällen in das europäische Ausland grundlegende Unterschiede auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite auf. Vor allem aber entsprechen derartige mengenabhängigen Gebühren in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht den Anforderungen, die der Europäische Gerichtshof für solche Gebühren aufgestellt hat. Denn der Betrag einer Gebühr, der anhand des Gewichts des Erzeugnisses bestimmt wird, stehe nicht mehr im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Verwaltungsverfahren.

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