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Die Union ist davon meilenweit entfernt. Das Klimakabinett am Freitag muss deutlich mehr liefern.
Die Union gefällt sich darin, Geld nach dem Prinzip Hoffnung auszuschütten: Irgendwer wird schon Klimaschutz machen. Zentral ist aber, dass schnell und zielgerichtet Emissionen gesenkt werden. Dafür braucht es klare Vorgaben und Regeln. Der grundlegende Schritt dafür ist ein starkes Klimaschutzgesetz. Der Unions-Vorschlag für einen neuen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude ist ein klimapolitischer Rohrkrepierer. Er kommt zu spät und wäre zu schwach, um den Klimaschutz voranzubringen.
Auch die Ansätze im Verkehrssektor reichen klimapolitisch nicht aus. Öffentlicher Nahverkehr und der notwendige Ausbau der Schiene fristen weiterhin ein Schattendasein bei den Christdemokraten.
Es ist notwendig, dass CO2 zum Maßstab bei der Besteuerung im Verkehr wird. Wer viel CO2 ausstößt, zahlt mehr und wer sich klimafreundlich verhält, fährt besser. Eine höhere Besteuerung aller fossilen Energieträger verbunden mit einer vollständigen Rückverteilung über einen Klimabonus ist dafür der richtige Ansatz.
Zusätzlich zur angestrebten und richtigen Erhöhung der Kfz-Steuer sehen wir die Notwendigkeit auch direkt beim Kauf des Fahrzeuges anzusetzen. Große, schwere Autos müssen der Vergangenheit angehören. Denn nicht jedes Auto, das teilweise oder komplett mit Strom betrieben wird, ist automatisch ein Ökoauto. Das sollte bei allen Überlegungen zu Förderungen und Entlastungen berücksichtigt werden. Ein Bonus-Malus-System, das den Kauf von energetisch ineffizienten Fahrzeugen verteuert und den Kauf von effizienten kleinen Elektromobilen fördert, ist hierfür eine zentrale Maßnahme. Wir wollen kleine Elektromobile auf dem Dorf statt Panzer in der Stadt.“
Weitere Informationen: www.bund.net/dringliche30
