Erste Bilanz Übernachtungsteuer

• Einnahmen liegen über Erwartungen
• Übernachtungszahlen in Freiburg leicht gestiegen

„Auch wenn wir immer wieder Proteste gegen die seit Jahresanfang gültige Steuer haben, zeigen die ersten Ergebnisse, dass sie eine Million Euro Einnahmen hatte die Stadt als Planansatz in den Haushalt der Stadt geschrieben. Tatsächlich erbrachte die Steuer bereits im ersten halben Jahr 2014 insgesamt 815.000 Euro, so dass die Stadtkämmerei jetzt von rund 1,6 Millionen Euro Einnahmen aus der Übernachtungsteuer für das gesamte Jahr ausgeht. „Davon abgezogen die rund 200.000 Euro, die wir im ersten Jahr als Aufwand bringen müssen, sind das rein netto immer noch mindestens 1,4 Millionen Euro“, rechnet der Leiter der Stadtkämmerei, Bernd Nußbaumer vor. Er vergleicht die Einnahmen mit denjenigen aus anderen kommunalen Steuern: So erbrachte die Hundesteuer im letzten Jahr 438.000 Euro und die Zweitwohnungssteuer 494.000 Euro. Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer lagen 2013 bei 3,843 Millionen Euro.

Grundsätzlich gilt die Übernachtungsteuer für jeden, der in einem Beherbergungsbetrieb in Freiburg übernachtet. Ausgenommen sind allerdings Reisende, die beruflich unterwegs sind. Sie können dies anhand eines Formulars nachweisen, das die Hotels vorliegen haben, und das auch im Internet in mehreren Sprachen herunterladbar ist: www.freiburg.de/steuer. Wer keine Angaben machen möchte, muss dies nicht tun.

Ausgenommen sind auch anerkannte Krankenhäuser und Kliniken mitsamt eigener Einrichtungen wie zum Beispiel Gästehäuser für Eltern und Kinder. Dies hatte die Stadt Anfang Juli einer anfragenden Einrichtung mitgeteilt. In diesem Schreiben waren auch nochmals die Möglichkeiten aufgezeigt, wie und in welchem Ausmaß eine Befreiung von der Übernachtungsteuer möglich ist. Eine Reaktion darauf steht seitens des Betreibers aus.

Zur Kritik einiger Hoteliers gegen die Übernachtungsteuer legte Bürgermeister Neideck Wert darauf, dass die Umsetzung der Steuer keineswegs ein bürokratisches Monstrum sei, wie von einigen behauptet. „Einige Betriebe machen es mustergültig und ohne großes Aufheben. Sie lassen uns aus ihrem Buchungssystem einen Ausdruck mit Belegen zukommen und damit ist der Fall erledigt.“

Neideck wehrte sich auch gegen den Vorwurf, er sei nicht zu Gesprächen mit den Hoteliers bereit gewesen. „Wer sich wegen eines Termins an mich direkt wendet, bekommt einen. Aber einen allgemeinen Aufruf, zu einer angesetzten Demonstration zu kommen, entspricht nicht dem allgemeinen Verständnis nach einer Terminanfrage!“ Abgesehen davon habe es im letzten halben Jahr eine Reihe von Gesprächen der Stadtkämmerei mit der Hotellerie gegeben.

Wichtig ist Neideck allerdings die Korrektur der Aussage, die Übernachtungszahlen in Freiburg seien angeblich zurückgegangen. Nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg gab es bis Ende Mai 2014 insgesamt in allen Beherbergungsbetrieben in Freiburg 456.900 Übernachtungen. Dies ist zwar gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 2,7 Prozent, der kommt aber deshalb zustande, weil die Polizeiakademie ihre Übernachtungen nicht mehr registriert. Dies waren in den Vorjahren jährlich 40.000 Übernachtungen und damit rund 2,85 Prozent der gesamten Übernachtungen. Zieht man nun den Rückgang in diesem Jahr um 2,7 Prozent von diesen 2,85 Prozent ab, kommt man auf eine Erhöhung der Übernachtungszahlen um 0,15 Prozent. Und nur die Hotellerie betrachtet, konnte sie schon 357.400 Übernachtungen in diesem Jahr verbuchen und damit ein Plus von 1,5 Prozent. Aus den Zahlen des Statistischen Landesamtes ist auch keine grundsätzliche Verlagerung von Übernachtungen ins Umland zu erkennen.

„Vor diesem Hintergrund kann die Stadt die Übernachtungsteuer nur als ein gutes und sinnvolles Instrument betrachten“, bilanzierte Neideck.