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Die Abgeordneten hatten gefragt:
Die Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) berichtet in ihrer Ausgabe vom 19. Mai 2014 in dem Artikel „Weil: Nein zu Salzrohr in Weser und Nordsee“ über die Absage des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil an die Pläne der Firma K+S zur Entsorgung der Salzabwässer in die Nordsee oder in die Oberweser.
Diese Aussage sei von dem SPD-Landtagsabgeordneten Roland Schminke laut dem Zeitungsbericht „Laugenabwässer und Pipeline-Varianten: „Lösungen gescheitert“ vom 27. Mai 2014 ebenfalls in der HNA bekräftigt worden. Er ist dort mit folgenden Worten zitiert:
„Es gibt weder an der Oberweser noch an der Nordsee eine reelle Chance für Kali und Salz, ihre Laugenabwässer durch Pipelines zu entsorgen, darum ist jede weitere Zeitverzögerung bei der Prüfung nach technischen Vermeidungsverfahren am Produktionsort ein Spiel mit dem Feuer“.
Sowie: „Erst vor wenigen Tagen hat Ministerpräsident Stephan Weil in Hemeln Klartext geredet und jede Pipelinelösung abgelehnt. Diese Ansage sollte Hessens Ministerpräsident Bouffier endlich verstehen. Wir werden diese Haltung nicht aufgeben, weil wir die hartnäckige Verweigerungshaltung des Kasseler Kaliproduzenten bei der Prüfung technischer Vermeidung nicht akzeptieren.“ Begründet werde diese Haltung mit der rechtsverbindlichen Beschlusslage des Niedersächsischen Landtags zur Ablehnung sowohl der Oberweser- als auch der Nordseepipeline. Weiterhin verweise er auf eine Initiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMU), das nun die Prüfung moderner Techniken gutachterlich vornehmen ließe. Zudem könne der K+S Konzern keine nachvollziehbare Begründung für die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens liefern.
Diese Aussagen stehen zum Teil im Widerspruch zu Aussagen, die vonseiten des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hinsichtlich einer Vermeidungsstrategie der Abwässer vor Ort gegenüber dem zuständigen Ausschuss gemacht wurden. Ausweislich des Protokolls der 21. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz am 27. Januar 2014 bestünden Zweifel, dass sich das Problem der Salzbelastung in Werra und Weser mit einer ausschließlichen Vermeidungsstrategie lösen lasse. In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung „Wie wird die Landesregierung ihre Zusagen wahr machen und den Bau einer Salzpipeline in Niedersachsen verhindern? (Teil 2)“ werden diese Zweifel durch Minister Wenzel bekräftigt.
Der vom MU entsandte Vertreter vertrat Niedersachsens Interessen im Rahmen der Sitzung des Runden Tischs „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ am 21. Januar 2014 wie folgt: „Es sei mittlerweile klar, dass man sich aufgrund der Fristen der WRRL allerspätestens im Frühjahr 2015 entscheiden müsse - die lokale Entsorgung sei bis dahin nicht als machbare Option darstellbar. Sie sei im Übrigen mindestens so teuer wie die Nordseefernleitung und ihre technische Realisierbarkeit sei allzu unsicher.“ In der gleichen Sitzung erklärte er weiter, aus heutiger Sicht gebe es keine grundsätzlichen Hindernisse für eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung in die Nordsee.
In der Anfrage „Wie wird die Landesregierung ihre Zusagen wahr machen und den Bau einer Salzpipeline in Niedersachsen verhindern? (Teil 2)“ in der Drucksache 17/1695 war die Landesregierung gefragt worden, welche technischen Vermeidungsverfahren nach ihrer Ansicht am Produktionsstandort in Frage kommen. Minister Wenzel verweist in seiner Antwort allerdings lediglich auf die Zusammenstellung „Abwasserfreie Kaliproduktion - Realität oder Utopie?“ des Leiters und der wissenschaftlichen Begleitung des Runden Tischs. Diese Zusammenstellung befindet sich jedoch noch im Abstimmungsprozess und ist weder der Öffentlichkeit noch den Parlamentariern zugänglich.
Wir fragen die Landesregierung:
- Vertritt das Fachministerium zum Bau der Nordseepipeline eine andere Auffassung als die, die Ministerpräsident Weil in dem Artikel der HNA zugeschrieben wird?
- Wie wird die Landesregierung sicherstellen, dass der Ministerpräsident seine im zugeschriebene Zusage einhält?
- Welche technischen Vermeidungsverfahren kommen nach Ansicht der Landesregierung am Produktionsstandort infrage?
Minister Wenzel beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:
Vorbemerkungen:
Anlässlich der Beantwortung einer dreiteiligen mündlichen Anfrage der Abgeordneten Björn Thümnler, Frank Oesterhelweg, Otto Deppmeyer, Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens und Martin Bäumer (CDU) zur Juni-Sitzung des Niedersächsischen Landtags hatte die Landesregierung umfassend zum Sachstand der Werra-Weser-Versalzung und der in diesem Zusammenhang diskutierten Lösungen Stellung genommen (siehe LT-Drs. 17/1695, S. 47 ff).
Dabei hatte sie unter anderem ausgeführt, dass als Verwertungs- und Entsorgungsverfahren für die flüssigen und festen Rückstände am Produktionsstandort Werra grundsätzlich eine Eindampfung und nachfolgende stoffliche oder bergbauliche Verwertung in Frage komme. Mit der Kombination aus Eindampfung und Verwertung der Reststoffe des Werkes Werra befassen sich Vorschläge, die von der Fa. K-UTEC und von Prof. Quicker (Aachen) angeregt wurden. Beide Verfahren werden in der Zusammenstellung „Abwasserfreie Kaliproduktion – Realität oder Utopie?“ des Leiters des Runden Tisches näher betrachtet. Weitere Verfahren sind nicht Gegenstand der Zusammenstellung, die bisher noch nicht veröffentlicht wurde.
Die Landesregierung hatte in der o. g. Antwort ferner darauf hingewiesen, dass die in der Flussgebietsgemeinschaft Weser zusammengeschlossenen Länder sich spätestens bis zum Frühherbst 2015 entscheiden müssten, welche konkreten Maßnahmen nunmehr ergriffen werden sollen, um zu einer Verbesserung der Wasserqualität in Werra und Weser zu kommen.
Derzeit ist offen, ob sich die Weser-Länder im Konsens auf bestimmte Maßnahmen verständigen können. Die weitere Diskussion innerhalb der Flussgebietsgemeinschaft könnte zum Beispiel durch das Ergebnis einer Plausibilitätsprüfung beeinflusst werden, die das Bundesumweltministerium veranlasst hat. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz als zuständige Wasserbehörde einen Antrag der Fa. Kali und Salz auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Salzsole in die Jade nicht weiter bearbeiten wird, da die vorgelegten Antragsunterlagen nach Auffassung des NLWKN nicht geeignet sind, das Antragsbegehren zu rechtfertigen. Der Antrag wurde daher dem Antragsteller zurückgegeben.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
- Zu 1: Nein, die Landesregierung sieht die Pläne sehr kritisch. Vorliegende Anträge wird die Landesregierung nach recht und Gesetz prüfen.
- Zu 2: Ein Antrag der Firma hat sich als nicht prüffähig erwiesen. Er wurde daher zurückgeschickt.
- Zu 3: Ich verweise auf die Vorbemerkungen
