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Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, Dr. Maria Flachsbarth, und die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, vertreten die Bundesregierung gemeinsam auf dem Hochrangigen Politischen Forum für nachhaltige Entwicklung (HLPF), das jedes Jahr die Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und ihrer 17 globalen Nachhaltigkeitsziele überprüft. Das Forum findet vom 9. bis 18. Juli in New York statt.
Dr. Maria Flachsbarth: "Durch unseren globalen sozialen und ökologischen Fußabdruck tragen wir in Deutschland eine Mitverantwortung für wachsende Ungleichheiten in Entwicklungs- und Schwellenländern. Mit Instrumenten wie Klimarisikoversicherungen oder sozialen Sicherungssystemen stärkt die Bundesregierung in Partnerländern die Widerstandsfähigkeit und aktive wirtschaftliche Teilhabe, auch von armen und vulnerablen Menschen."
Rita Schwarzelühr-Sutter: "Der Kampf gegen den Klimawandel und der Abbau von Armut sind eng miteinander verknüpft. Beide Herausforderungen können nur gemeinsam bewältigt werden. Das längst überfällige Umsteuern hin zu Treibhausgasneutralität und insgesamt nachhaltigeren Lebensweisen wird umso besser gelingen, je größer der Nutzen für die Menschen ist - insbesondere für diejenigen, deren wirtschaftliche Lage schon jetzt höchst angespannt ist. Die UN-Gipfel zu Klima und Nachhaltigkeit im September in New York werden wir dafür nutzen, breite Unterstützung für diese Zielsetzungen zu gewinnen.
Der Klimawandel und zunehmende gesellschaftliche Ungleichheiten sind besorgniserregende globale Trends. In einem vorab auf dem Forum in Auszügen vorgestellten ersten "Globalen Nachhaltigkeitsbericht" wird betont, dass diese Trends Fortschritte bei nachhaltiger Entwicklung massiv gefährden können.
Das UN-Nachhaltigkeitsforum, auf dem sich hochrangige staatliche und zivilgesellschaftliche Vertreter der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen treffen, steht unter dem Titel "Empowering people and ensuring inclusiveness and equality" und widmet sich insbesondere den Themen Bildung, menschenwürdige Arbeit und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Ungleichheiten, Klimaschutz, sowie Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen.
Dabei zeigt sich die Notwendigkeit einer ambitionierteren und schnelleren Umsetzung der Agenda 2030. Denn trotz vielfältiger Anstrengungen und Fortschritte werden nach aktuellen Einschätzungen nur wenige SDGs bis 2030 erreicht. Besonders besorgniserregend sind die Trends bei Klimawandel, Biodiversität und Ungleichheit. Deshalb setzt sich die Bundesregierung für die Schaffung internationaler Aktionsprogramme für die am weitesten zurückliegenden SDGs ein, soweit hierzu nicht bereits bestehende internationale Prozesse bestehen.
Die deutsche Delegation zum HLPF setzt sich wie im Vorjahr aus Regierungsvertretern, neun Mitgliedern des Deutschen Bundestages (aller Fraktionen) und nichtstaatlichen Vertreten zusammen (Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft, Gewerkschaften, Jugenddelegierte, Länder und Kommunen).
