E-Government im Saarland entwächst den Kinderschuhen

Heute feiert der Zweckverband eGo-Saar das Jubiläum anlässlich seines 10-jährigen Bestehens.

Vor 10 Jahren schlossen sich die Kommunen des Saarlandes zusammen, um den künftigen Anforderungen an eine moderne Verwaltung gewachsen zu sein. Mit der Gründung des Zweckverbandes „elektronische Verwaltung für saarländische Kommunen – eGo-Saar“ wollten die Mitglieder E-Government-Lösungen für alle gemeinsam an zentraler Stelle entwickeln und umsetzen lassen.


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Gründungsväter waren der Saarländische Städte- und Gemeindetag und der Landkreistag Saarland.

Die Idee, Verwaltungshandeln transparenter zu gestalten und Dienstleistungen der Kommunen ins Internet zu verlagern, hat in den letzten 10 Jahren Früchte getragen. Mit dem Portal „Bürgerdienste-SAAR“ haben Bürger die Möglichkeit, Informationen über Behörden und ausfüllbare Formulare im Internet abzurufen, ohne dabei wissen zu müssen, welche Behörde konkret für sie zuständig ist. Melderegisterauskünfte können im Saarland schon seit 2007 elektronisch über das „Meldeportal Saarland“ abgerufen werden. Briefwahlunterlagen zu allen stattfindenden Wahlen können die Bürger im Internet beantragen, ohne die Wahlbenachrichtigungskarte ausfüllen zu müssen.

Für den Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Jürgen Lennartz, der in Vertretung der Ministerpräsidentin die Festrede hielt, sind die „Bürgerdienste Saar“ und das „Meldeportal Saarland“ Musterbeispiele für die Verwaltungsmodernisierung: „Das Saarland ist im IT-Bereich sehr gut aufgestellt und hat mit seinen E-Government-Projekten bundesweit ein deutliches Zeichen in puncto Bürgernähe und Innovation gesetzt. Zudem zeigt die zehnjährige erfolgreiche Zusammenarbeit, dass das Land und die Kommunen im IT-Bereich hervorragend kooperieren.“

„Die saarländische Lösung (Gründung eines eGo-Zweckverbandes und einer eGo-Service-Saar GmbH) wurde bundesweit als beispielhaft ausgezeichnet. Wir spielen im Saarland mit einigen unserer E-Government-Entwicklungen, allen finanziellen Hemmnissen zum Trotz, in der Bundesliga an prominenter Stelle mit“, so Staatssekretär Georg Jungmann in seiner Grußansprache.

Das E-Government-Gesetz des Bundes, das kommende Saarländische E-Government-Gesetz und die Gesetze zur Förderung des E-Government werden sich gravierend auf das künftige Verwaltungshandeln der Kommunen auswirken. Diese Anforderungen, aber auch die wachsende Erwartungshaltung von Bürgern und Wirtschaft an eine moderne medienfreundliche Verwaltung können nur gemeinsam durch die Zusammenarbeit im Zweckverband eGo-Saar gestemmt werden.

Diese Gesetze erleichtern die Gestaltung von Online-Prozessen, eröffnen neue Formen der Prozessgestaltung und bieten so die Chance zu echten medienbruchfreien Verwaltungsgängen über das Internet.

Ein weiteres großes Thema ist die IT-Sicherheit im öffentlichen Bereich. Abhörskandal, E-Mail Konten gehackt, millionenfacher Klau von Zugangsdaten – diese Schlagworte sind in der Presse immer wieder zu hören. Daher hat der eGo-Saar das Thema IT-Sicherheit zum thematischen Schwerpunkt für das Jahr 2014 erklärt.

„Der Zweckverband eGo-Saar wird auch in Zukunft die Kommunen unterstützen und Lösungen für ein sicheres und modernes Verwaltungshandeln entwickeln. Die Zusammenarbeit mit der Landesverwaltung wird aufgrund der angespannten Haushaltslage einen immer höheren Stellenwert erhalten. Daher sind wir über die Erneuerung des E-Government-Paktes sehr erfreut“, so der Verbandsvorsitzende Werner Laub.

Enge Zusammenarbeit mit dem Land

Während der heutigen Festveranstaltung wird der E-Government-Pakt vorgestellt und unterzeichnet.

Gerade im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene Schuldenbremse und die defizitäre Haushaltslage der Kommunen verpflichten sich die Partner, gewissenhaft und unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit E-Government-Projekte zum Vorteil aller Ebenen gemeinsam und ressourcensparend umzusetzen.

Ziel der gemeinsamen E-Government-Initiative ist es, bei der Einführung von elektronischen Verwaltungsabläufen eng zusammenzuarbeiten, um so gemeinsame Standards Ebenen übergreifend festzulegen und Synergieeffekte zu schaffen.

Im Mittelpunkt steht eine schlanke, flexible, rasche und kostengünstige Durchführung von Verwaltungsabläufen. Hierbei sind Datenschutz und Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Hinsichtlich der IT-Sicherheit gilt es, die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, aber auch die Verwaltungsebenen stärker zu informieren und zu sensibilisieren. Zusätzlich soll das Verwaltungshandeln der öffentlichen Hand noch transparenter werden.

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