Kommunale Infrastruktur
Dresden - 11.07.2014

Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut müssen auch den Kommunen zugute kommen

Anlässlich der Vorstellung des Konzepts des Bundesverkehrsministers zur Einführung einer Pkw-Maut für alle Straßen sagte der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Mischa Woitscheck:

„Wir begrüßen den Ansatz, mit der PKW-Maut auch die kommunalen Straßen zu erfassen. Das muss sich aber auch bei der Verteilung der Mauteinnahmen widerspiegeln. Wir fordern den Freistaat auf, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass den Kommunen ein angemessener Teil der Mauteinnahmen direkt durch den Bund und zur freien Verfügung überlassen wird.“

Von über 920.000 Kilometern Straßen in Deutschland entfallen allein 610.000 Kilometer auf kommunale Straßen, das sind 66 % bzw. über zwei Drittel. In Sachsen gibt es rund 37.456 Kilometer Straßen, davon sind 23.790 Kilometer Gemeindestraßen. Dies entspricht einem Anteil von rund 64 % am sächsischen Straßennetz.

Gemäß den Ergebnissen der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ („Daehre-Kommission“) fehlen bundesweit 2,2 Mrd. Euro für die kommunalen Straßen. Hinzu kommt, dass von den bundesweit 66.000 kommunalen Straßenbrücken 50 % saniert und 15 % ganz oder teilweise abgerissen werden müssen. Bundesweit beläuft sich der Investitionsbedarf allein für den Ersatzneubau von Brücken bis 2030 auf rund 11 Mrd. Euro.

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) gibt es in Sachsen 5.945 Brücken in kommunaler Baulast. Bezogen auf diese Brückenzahl und einen 15 %-igen Ersatzneubaubedarf ergibt sich für Sachsen ein jährlicher Ersatzneubaubedarf von rund 83 Mio. Euro.

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Sächsischer Städte- und Gemeindetag
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