Wirtschafts- und Personalnachrichten
Dresden - 15.04.2019

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat heute Kernpunkte seines Positionspapieres zur Stärkung kommunaler Selbstverwaltung im Freistaat Sachsen vorgestellt.

Der Landesvorstand des kommunalen Spitzenverbandes hatte das Positionspapier am vergangenen Freitag beschlossen.

Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und 1. Vizepräsident des SSG sagte dazu: „Das Papier will die Handlungsspielräume der im Mai dieses Jahres gewählten Gemeinde- und Stadträte erhalten und erweitern. Die Kommunale Selbstverwaltung ist den Städten und Gemeinden verfassungsrechtlich verbrieft. Wir wollen motivierte und engagierte Stadt- und Gemeinderäte, die in der neuen Wahlperiode ihre Kommune gestalten können und nicht nur verwalten müssen. Dafür braucht es Freiräume, in finanzieller, in planerischer, in rechtlicher oder in personeller Hinsicht.“

Das vom Landesvorstand beschlossene Positionspapier orientiert sich an den Kompetenzen kommunaler Selbstverwaltung. So fordert der kommunale Spitzenverband, die kommunale Finanzausgleichsmasse deutlich zu erhöhen. In diesem Zusammenhang sollen befristete Pauschalprogramme wie das „Pauschalengesetz 2018-2020“ oder die Gewässerunterhaltungspauschale dauerhaft in das Finanzausgleichsgesetz überführt werden.

Auch die langjährige Forderung des SSG, die Refinanzierung der Betriebskosten in den Kindertageseinrichtungen durch den Freistaat deutlich zu verbessern, wird in dem Papier aufgegriffen. „Alle 2 Jahre streiten wir wieder und wieder monatelang mit dem Land über notwendige Erhöhungen der Landespauschale. Das ist Verschwendung von Zeit und Energie. Wir fordern das Land auf, mit uns eine Regel zu entwickeln, die zu einer automatischen Anpassung der Pauschale an die gestiegenen Lohn- und Sachkosten in den Kindertageseinrichtungen führt“, sagte Jung heute in Dresden.

Schließlich setzt sich der SSG dafür ein, Außenbereichsflächen weiterhin im beschleunigten Verfahren beplanen zu können. Diese im Baugesetzbuch befristet verankerte Möglichkeit steht derzeit auf Bundesebene auf der Kippe. Das Papier unterstützt insoweit Ministerpräsident Kretschmer, der sich ebenfalls für einfache Bauplanungsverfahren einsetzt.

„Die eine oder andere Forderung wird sich nur mittelfristig und im Einvernehmen mit dem Freistaat Sachsen realisieren lassen. Da wir unmittelbar vor einer Landtagswahl stehen, empfehlen wir allen Parteien, sich auf uns zuzubewegen. Die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung wird eine der Hauptaufgaben der nächsten Legislaturperiode des Sächsischen Landtages“, so Jung.

Die komplette Fassung des Positionspapieres kann voraussichtlich ab dem 17. April 2019 auf der Internetseite des SSG unter www.ssg-sachsen.de abgerufen werden. Eine Kurzfassung des Inhaltes ist als Anlage beigefügt.

Teilen Sie diesen Beitrag


Sächsischer Städte und Gemeindetag e. V.