Pressemitteilung
Mainz - 25.06.2014

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zur EEG-Reform: „Das ist ein herber Rückschlag für die Energiewende“

„Wenn die Bundestagsabgeordneten am Freitag den Vorschlägen für das EEG zustimmen, dann vermurksen sie die Energiewende und eine Zukunft mit Erneuerbaren Energien.

Dabei wird der Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland massiv gefährdet. Vertrauensschutz und Verlässlichkeit sind mehrfach aufgekündigt worden. Die Verunsicherung wächst spürbar. Unsere Unternehmen geraten in eine sehr schwierige Lage“, stellt die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke fest.

Gemeinsam mit weiteren Ländern hatte Rheinland-Pfalz intensiv für bessere, EU-konforme Lösungen für die EEG-Reform gekämpft. Lemke: „Ich hätte mir gewünscht, die Regierungsfraktionen wären konstruktiver mit unseren Vorschlägen umgegangen. Ziel war es, die Wirtschaft zu unterstützen, die Nutzung von Erneuerbaren Energien voran zu bringen und unser Klima zu schützen. Die Mainzer Eigenstromerklärung haben zahlreiche Unternehmer und Verbände unterzeichnet, es gab danach ein erfolgreiches Bundesratsverfahren und wir haben viele Gespräche geführt. Das jetzige Ergebnis ist ein herber Rückschlag für die Energiewende.“

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Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
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