Pressemitteilung
Düsseldorf - 25.06.2014

Städte- und Gemeindebund NRW fordert staatliche Hilfen für regionale Verkehrsinfrastruktur in Kommunen und Kreisen

Die dramatische Zunahme von Engstellen und Sperrungen im regionalen und kommunalen Straßennetz erfordert Sofortmaßnahmen zur Erhaltung der Verkehrs-Infrastruktur.

Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf deutlich: "Jede Engstelle erzeugt Überlast an anderen Stellen im Straßennetz und ist damit die Ursache für weitere Sperrungen". So sei etwa vor wenigen Tagen die Autobahnbrücke der A 1 zwischen Köln und Leverkusen für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt worden.

Straßenbau und Straßeninstandhaltung sind aktive Wirtschaftsförderung. Güter- und sonstiger Wirtschaftsverkehr beginnt und endet stets in einem kommunalen Wohn-, Gewerbe- oder Industriegebiet. Für die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen - so Schneider - sei eine leistungsfähige, funktionierende Verkehrsinfrastruktur unbedingt Voraussetzung.

"Aus allen Regionen des Landes melden uns die kommunalen Wirtschaftsförderer derzeit Nadelöhre und Engstellen im Straßennetz, welche die Erreichbarkeit und damit die Leistungsfähigkeit der Industrie- und Gewerbegebiete einschränken", berichtete Schneider. Als plastisches Beispiel diene die Region Südwestfalen, wo Instandhaltungs- und Bauaufwand wegen der ungünstigen Topographie und der Witterung besonders groß sind.

"Der Anteil von regionalen Verbindungsstraßen in schlechtem Zustand liegt dort nach IHK-Angaben um fast 50 Prozent höher als im Landesdurchschnitt", so Schneider. Dabei sei Südwestfalen die drittstärkste Industrieregion in Deutschland. Viele Gewerbegebiete und Einzelbetriebe seien nur über Landes- und Kreissstraßen erreichbar. Angesichts des Sanierungsstaus bei Straßen dürfe jedoch die Beseitigung bestehender Engstellen - etwa Ortsdurchfahrten - nicht aus dem Blick geraten. "Es wäre kontraproduktiv, die Ortsumgehung gegen die Brückensanierung auszuspielen", warnte Schneider.

Insgesamt genüge es nicht, wenn Bund und Land mithilfe von Mauteinnahmen oder Steuermitteln ihre eigenen Straßen sanierten. Ein ambivalentes Beispiel sei das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor kurzem angekündigte Sonderprogramm "Brückenmodernisierung", das nur für Bundesstraßen gelte. Vielmehr seien umgehend auch mehr staatliche Hilfen für die kommunale Verkehrsinfrastruktur nötig, legte Schneider dar. Den NRW-Kommunen fehlten aufgrund der stetig steigenden Aufwendungen vor allem für soziale Aufgaben jährlich rund 500 Mio. Euro, um kommunale Straßen und Brücken zu sanieren sowie langfristig in brauchbarem Zustand zu halten.

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Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen e.V.
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