Kommunale Kooperationen, PPP
Berlin - 11.10.2018

Das OLG Düsseldorf setzte sich in seinem Beschluss vom 13. Juni 2018 – VI-3 Kart 48/17 (V) – mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen eine Kundenanlage als für den Wettbewerb unbedeutend gelten kann.

Danach sind 500 angeschlossene Letztverbraucher in mehreren Mehrfamilienhäusern für den Wettbewerb relevant.

Die Beschwerdeführerin, ein Energieversorgungsunternehmen, beabsichtigte, Blockheizkraftwerke mit einer Leistung von je 140 kW an zwei Standorten zu errichten, durch die verschiedene Mehrfamilienhäuser einer Tochterfirma mit Wärme und Strom versorgt werden sollten. Der erste Standort umfasste 457 Wohnungen in 22 Gebäuden, wobei fünf der Gebäude durch eine vierspurige Straße von den übrigen getrennt werden. Die Gesamtfläche des Standorts beträgt – verteilt auf 13 Grundstücke – rd. 44.000 m², der zu erwartende Jahresverbrauch 1005 MWh. Der weitere Standort soll aus 515 Wohnungen in 30 Gebäuden auf 17 Grundstücken bestehen, dessen Fläche sich auf rd. 53.000 m² erstreckt. Der Jahresverbrauch für diese Anlage wird auf etwa 1.133 MWh geschätzt. Die Beschwerdeführerin wollte beide Vorhaben vom Netzbetreiber als Kundenanlage eingestuft haben, was dieser ablehnte. Hiergegen strengte sie ein Missbrauchsverfahren bei der Bundesnetzagentur an, die jedoch die Einschätzung des Netzbetreibers bestätigte.

Das OLG Düsseldorf bestätigte nun die Auffassung der Bundesnetzagentur. Die Voraussetzungen einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG lägen nicht vor. Für den ersten Standort fehle es bereits am Merkmal der räumlichen Zusammengehörigkeit. Eine Kundenanlage befinde sich im Regelfall in einem im Verhältnis zu ihrer Umgebung abgrenzbaren und geschlossenen Bereich, wie es für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe kennzeichnend sei. Ein entfernter Gebietszusammenhang reiche nicht aus. Zudem sei ein Quartier nicht unbedeutend für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs i.S. des § 3 Nr. 24a EnWG. Der wettbewerbliche Einfluss hänge dabei insbesondere von den an die Anlage angeschlossenen Letztverbrauchern ab, wobei es auf die Anzahl der Haushalte und nicht auf die tatsächlich angeschlossenen Personen ankomme. Das Gericht schloss sich der von der Regulierungsbehörde vertretenen Auffassung an, dass 500 Haushalte für nicht wenige Energieversorgungsunternehmen eine relevante Größe seien. Überdies seien beide Anlagen aufgrund ihrer geographischen Ausdehnung nicht unbedeutend für den Wettbewerb.

Link: http://www.pwclegal.de/dienstleistungen/oeffentliches-wirtschaftsrecht/wasser-abfall-und-abwasserwirtschaft/

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