Wirtschafts- und Personalnachrichten
Berlin - 11.10.2018

Für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen – Altschuldenprobleme der Städte lösen – Grundsteuer schnell reformieren

Die Städte in Deutschland fordern von der Bundesregierung Maßnahmen gegen das starke Auseinanderdriften von armen und reichen Kommunen und Regionen.

Die regionalen Unterschiede in der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger seien so groß, dass auch der Bund handeln muss. Die wirtschaftlich guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen sollten Bund und Länder nutzen, um für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Zu den Lösungen müsse auch gehören, finanzschwache Kommunen von drückenden Altschulden zu entlasten. Außerdem werden Bund und Länder aufgefordert, die Grundsteuer schnell zu reformieren. Diese und weitere Punkte benennt der Deutsche Städtetag in seiner heute veröffentlichten Broschüre „Stadtfinanzen 2018 – Schlaglichter des Deutschen Städtetages“.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagt: „Zukunftschancen der Menschen in Deutschland dürfen nicht davon abhängen, in welcher Region jemand lebt. Mit der Kommission ‚Gleich­wertige Lebensverhältnisse‘ geht die Bundesregierung einen richtigen Schritt, um Lösungen für strukturschwache Regionen zu entwickeln. Dabei erwarten wir auch einen nachhaltigen Beitrag des Bundes, der finanz­schwachen Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden hilft, denn das schaffen die betroffenen Städte nicht alleine. Ihre hohen Kassenkredite und Sozialausgaben verhindern, dass sie ausreichend investieren und mit der allgemeinen positiven Entwicklung im Land Schritt halten können.“

Welche Leistungen eine Kommune erbringen kann, hängt entscheidend von ihrer Finanzsituation ab. „Besorgniserregend ist das Missverhältnis bei den Investi­tionen. Während Kommunen in Bayern zirka 550 Euro je Einwohner investieren können, kommen NRW-Kommunen mit 190 Euro je Einwohner gerade mal auf ein Drittel dieser Summe. In Rheinland-Pfalz sind es 262 Euro je Einwohner und in Sachsen-Anhalt 225 Euro. Damit ist die kommu­nale Infrastruktur dramatisch unterfinanziert, was die Zukunftschancen der Menschen beeinträchtigt“, so Dedy.

Die Kassenkredite, die das gravierende Altschuldenproblem verdeutlichen, belaufen sich zum Beispiel im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen zwischen knapp 900 Euro und mehr als 2.000 Euro je Einwohner und liegen damit weit über dem Durchschnitt. Jeder sechste Mensch in Deutschland lebt inzwischen in einer Kommune, die mehr als 1.000 Euro Kassenkredite je Einwohner schultern muss. 15 Millionen Menschen leben also in Kommunen, deren Einnahmen dauerhaft nicht ausreichen, sämtliche laufenden Ausgaben zu decken.

Grundsteuer: Bis zum Jahresende muss unbedingt ein Vorschlag vorliegen

Mit Blick auf die Grundsteuer fordert der Deutsche Städtetag eine schnelle verfassungsfeste bundeseinheitliche Reform, mit der das bisherige Steuerauf­kommen dauerhaft gesichert wird. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, betont: „Mit einem jährlichen Auf­kommen von mehr als 14 Milliarden Euro pro Jahr ist die Grundsteuer eine unverzichtbare Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden, Die Kommu­nen brauchen so schnell wie möglich wieder Planungssicherheit. Bis Ende 2019 müssen Bund und Länder die Grundsteuer neu regeln, weil sie in der bisherigen Form unvereinbar mit dem Grundgesetz ist. Die Städte appel­lieren dringend an die Bundesregierung und die Länder, die gewährte knappe Frist zu nutzen. Wir brauchen sehr zügig eine neue gesetzliche Grundlage für die Grundsteuer, weil die Reform auch noch praktisch umgesetzt werden muss. Bis zum Jahresende muss unbedingt ein Vorschlag vorliegen, diese Ankündigung der Bundesregierung muss eingehalten werden.“

Die Bemessungsgrundlage der Grundstücke sollte sich am Wert der Grundstücke orientieren, damit die Steuerbelastungen gerecht verteilt werden. Zugleich müssen die Bewertungsverfahren aber viel einfacher als bisher ausgestaltet werden. Außerdem muss das gemeindliche Hebesatzrecht erhalten bleiben, denn darüber können die Einnahmen aus der Steuer an die örtlichen Finanzbedarfe angepasst werden.

Die komprimierte Publikation „Stadtfinanzen 2018 – Schlaglichter des Deutschen Städtetages“ und weitere Informationen, Grafiken und Tabellen sind unter www.staedtetag.de abrufbar.

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